Schmidinger bedauert das Versagen der Koalition bei Studienbeiträgen

Wien (OTS) - Die jüngsten öffentlichen Empfehlungen von
Bundesminister Karlheinz Töchterle, die Rektoren mögen doch bereits
im Frühjahr 2012 Studienbeiträge einheben, rufen beim Präsidenten der
Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, Verwunderung
hervor. Die Universitäten würden sich schon allein wegen der knappen
Fristen nicht mehr in der Lage sehen, nach dem Auslaufen des vom
Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes ab 1. März 2012
selbstständig Studienbeiträge einzuheben, betont Schmidinger. Die
Universitäten hätten bis zuletzt auf eine Einigung der
Regierungsparteien in dieser Frage gehofft, und damit die
Lösungskompetenz der Koalition überschätzt. "Die Politik bringt als
Folge ihrer Dauerblockaden nichts zustande und versucht jetzt, den
Schwarzen Peter an die Rektorinnen und Rektoren weiterzureichen",
kontert Schmidinger auf die Vorhalte des Bundesministers.

Auch die Ankündigung Töchterles, er könne die Hälfte der 35
Millionen Euro, die die Universitäten aus den bisher eingehobenen
Studienbeiträgen jährlich lukrieren, nicht bereitstellen, können die
Universitäten nicht akzeptieren. Die uniko ist davon überzeugt, dass
sich aus den Reserven des Bundesministeriums ein Betrag von 17
Millionen Euro für das Sommersemester locker machen ließen. "Das umso
mehr deshalb, weil es nicht das Verschulden der Universitäten ist,
wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die Fristen
für eine Gesetzesreparatur ungenutzt verstreichen lassen", ergänzt
Schmidinger.

Rückfragehinweis:

Manfred Kadi
   Referent für Öffentlichkeitsarbeit 
   Österreichische Universitätenkonferenz
   Floragasse 7/7, 1040 Wien
   Tel.: +43 (0)1 310 56 56 - 24
   Fax: +43 (0)1 310 56 56 - 22
   Email: [email protected]
   Homepage: www.uniko.ac.at

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