Leitl fordert rasche Umsetzung der verstärkten Haushaltsdisziplin

Wien (OTS/PWK906) - "Der Beschluss der 23 Mitgliedstaaten ist
der erste Schritt in Richtung einer wirklichen Fiskalunion. Wir
müssen wieder das Vertrauen der Finanzmärkte und der internationalen
Staatenwelt zu Europa erringen. Jeder Schritt in diese Richtung ist
positiv", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, die ersten Ergebnisse des Gipfeltreffens der EU-Staats-
und Regierungschefs in Brüssel. Leitl drückte aber gleichzeitig sein
"großes Bedauern" aus, dass nach bisherigen Gipfelergebnissen keine
"große" Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten
zustande gebracht worden ist: "Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten wäre
ein klares Bekenntnis für ein geeintes Europa und ein starkes Signal
an die Finanzmärkte und die Bürger Europas gewesen. Aber besser die
jetzige Lösung als ein fauler Kompromiss. Wer nicht mitziehen will,
soll nicht gezwungen werden, aber die, die wollen, sollen nicht
gehindert werden."

23 Mitgliedstaaten wollen sich laut Gipfelbeschluss mit einem
zwischenstaatlichen Vertrag zu verbindlicher Haushaltdisziplin
verpflichten. Leitl mahnt nun die rasche Umsetzung der Beschlüsse -
inklusive Schuldenbremsen im Verfassungsrang und automatischen
Sanktionen gegen Defizitsünder - ein: "Die EU hat schon mehrmals neue
Regeln zu verstärkter Budgetdisziplin aufgestellt - aber Regeln
beschließen alleine bewirkt noch nichts, wie die Vergangenheit
gezeigt hat. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Finanzmärkte
und der europäischen Bürger gewinnen wir nur zurück, wenn wir sie
jetzt auch endlich konsequent umsetzen und Defizitsünder wirklich
sanktionieren." Eine rasche und effiziente Umsetzung sei der
Schlüssel zum Erfolg und bringt Europa einer "Stabilitätsunion"
näher. In Amerika sei Europa und die Euro-Krise Thema Nummer ist,
sagt Leitl, der sich derzeit zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in
den USA befindet. Es gebe - so wie auch in China - eine wirkliche
Sorge, weil auch die US-Wirtschaft leide, sollte die Konjunktur in
Europa aufgrund der Schulden- und Währungskrise noch stärker unter
Druck geraten.

Der nächste Schritt der EU-Staaten müsse eine engere Kooperation
in Richtung eines einigen Europa sein. Neben den monatlichen Treffen
der Staats- und Regierungs-Chefs sollten künftig auch wöchentlich die
Präsidenten von EU-Rat, Kommission, Parlament, EZB und Eurozone die
aktuelle Situation beraten und gemeinsame Vorgangsweisen beschließen.
Leitl: "Damit ist neben dem EU-Rat eine abgestimmte Handlung in der
laufenden Tagesarbeit möglich - als Zeichen für eine größere
Handlungsfähigkeit und -willigkeit Europas."

Leitl richtete erneut einen Appell an die verantwortlichen
Politiker in Österreich: "Auch Österreich muss sich an die von ihm
unterzeichneten Beschlüsse halten. Nun ist Handeln angesagt: Wir
müssen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit Erneuerungsprozesse
einleiten. Zugleich müssen wir aber auch Wachstum mit Investitionen
in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Innovation und Energie
fördern." (FA)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. (FH) Marlene Gündler, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4198
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94

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