D_A_CH-Reformbarometer: Österreich bleibt auf Platz zwei

Wien (OTS/PWK905) - "Der Reformstau beginnt sich nun nachhaltig
abzuzeichnen. Österreich steht davor, am Mittelstreifen zu
verharren", betonte heute, Freitag, der Leiter der
wirtschaftspolitischen Abteilung der WKÖ, Christoph Schneider, in
Berlin anlässlich der Präsentation des D_A_CH-Reformbarometers.
Österreich befindet sich nach diesem Reformranking weiterhin auf dem
zweiten Platz, hinter der Schweiz und vor Deutschland. Aufgrund des
größeren Reformeifers der Schweizer wird der Abstand zur Schweiz aber
immer größer. "Während Deutschland in den Medien als europäischer
Reformmotor auch im Hinblick auf die vor 2 Jahren eingeführte
Schuldenbremse gefeiert wird, wurde aber seit dem wenig in neue
Reformprojekte investiert. Die Schweiz hingegen kann mit einem
konsequenten Abbau ihrer Schulden, dem niedrigsten Stand an
Arbeitslosen und der geringsten Staatsausgaben-quote punkten",
erläutert Schneider. Damit liegt die Schweiz 2011 bei 115,1 Punkten,
Österreich bei 113,0 und Deutschland bei 109,0 Punkten.

Das Thema Finanzen sei dabei auch das bestimmende Thema der
kommenden Monate: "Prognosen für die zukünftige wirtschaftliche
Entwicklung zu erstellen, ist angesichts der wohl schlimmsten
Schuldenkrise in Europa mit vielen Fragezeichen behaftet. Vor diesem
Hintergrund ist eine hohe Staatsverschuldung doppelt problematisch",
so der WKÖ-Wirtschaftsexperte. Während die Schweiz ihre Schulden seit
2002, also seit Einführung der Schuldenbremse kontinuierlich abgebaut
und auf inzwischen 42 Prozent gesenkt hat, liegt Österreich bei 72,2
und Deutschland bei 81,7 Prozent. Aus österreichischer Sicht muss
daher das Motto lauten: "Erneuern, um zu wachsen". Nur durch eine
Erneuerung im Sinne von grundlegenden Strukturreformen kann in der
derzeitigen wirtschaftlichen Lage das Wirtschaftswachstum unterstützt
werden.

Etwas besser ist die Situation bei den Budgetdefiziten, da für
2011 sowohl in Deutschland mit -1,2 Prozent als auch in Österreich
mit -3,4 Prozent geringere Defizite erwartet werden, als in den
Jahren zuvor. Trotzdem steht auch hier die Schweiz deutlich besser
dar. Nach -0,7 Prozent im Jahr 2005 hat die Schweiz ab diesem
Zeitpunkt nur noch Budgetüberschüsse erwirtschaftet und das auch
während der vergangenen Krise. "Wir haben es hier mit einem echten
Musterschüler zu tun, der in Hinblick auf seinen öffentlichen
Haushalt hervorragend dasteht. Während die Schweiz gezielt in
Zukunftsinvestitionen investieren kann, fehlt Deutschland und
Österreich jeglicher Handlungsspielraum dafür", analysiert Schneider.

Die Ergebnisse im Detail: Konkret sank der Index für den Standort
Österreich in den vergangenen 12 Monaten um 0,1 Prozentpunkte auf
113,0. Während die Teilindikatoren Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
mit + 1,6 bzw. 0,9 Punkte leicht zulegten, sank der Teilindikator
Steuer- und Finanzpolitik von 120,1 auf 117,3 oder um 2,8 Punkte.
Korrekturen an der Anreizstruktur zur Förderung der Beschäftigung im
Rahmen des Budgetbegleitgesetzes sowie die Schaffung eines neuen
Modells für Saisoniers waren die Gründe für die positive Beurteilung
des Teilindikators Arbeitsmarkt. Im Bereich Sozialpolitik sind es vor
allem die Ausgabeneinsparungen, die sich positiv auf den
Teilindikator auswirkten. Negativ zu Buche schlug sich hingegen das
aus neuen Steuern und der Erhöhung bestehender Steuern geschnürte
Belastungspaket für Unternehmen und Bürger. Negativ bewertet wurde
auch die Tatsache, dass die Regierung die gute wirtschaftliche
Entwicklung nicht dazu nutzte, die Budgetkonsolidierung ernsthafter
voranzutreiben - stattdessen erhöhte sie im Finanzrahmengesetz 2011
den Ausgabenrahmen. (us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik,
   Dr. Christoph Schneider
   Tel.: Tel.: (+43) 0590 900-4499, 
   mailto:[email protected]
   http://wko.at/wp
   
   Fax: (+43) 0590 900-258

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