Korun fordert einheitliche EU-Asyl- und Einwanderungspolitik

Wien (OTS) - "Mit dem dieswöchigen Beschluss des Nationalrats zur
Umsetzung des UN-Antifolterübereinkommens ist dem Parlament ein
großer wichtiger Schritt beim Schutz der Menschenrechte gelungen.
Allerdings liegt das Asylsystem europaweit sehr im Argen", erklärt
die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, anlässlich des
morgigen Tages der Menschenrechte. In 27 EU-Ländern gibt es 27
unterschiedliche Asylstandards und alle EU-Länder versuchen ihre
menschenrechtliche Verantwortung nach dem Florianiprinzip auf die
jeweils anderen EU-Länder abzuwälzen. "Innenministerin und
Außenminister sind aufgefordert, die Vereinheitlichung der
Asylsysteme EU-weit zur Priorität zu erklären um weitere
Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", fordert Korun und weiter:
"Eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik ist dringend notwendig, um
dem Sterben im Mittelmeer und an sonstigen Außengrenzen der EU ein
Ende zu setzen."

Statt mit der Militarisierung der EU-Grenzen und Frontex das
fundamentalste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben, aufs Spiel
zu setzen, muss sich die EU endlich auf eine gemeinsame
Migrationspolitik einigen, die selbstverständlich Menschenrechte
respektiert und umsetzt. "Der Versuch, Asylsuchende möglichst zu
internieren und in Schubhaft zu stecken, verletzt ebenfalls klar die
Menschenrechte und muss eingestellt werden", meint Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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