Graz/Wien (OTS) - Heftige Kritik äußerte
BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz anlässlich des
Internationalen Tages der Menschenrechte an ÖVP-Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger. "Österreich hat im Bereich der
internationalen Menschenrechtspolitik gänzlich abgedankt. In Ägypten
werden christlicher Minderheiten dahingeschlachtet, Österreich
schweigt! Im Irak mussten 2000 Christen ihr Leben lassen, Österreich
schweigt! In China werden religiöse Minderheiten verfolgt, Österreich
schweigt! In Libyen werden Menschenrechte bald mehr als je zuvor
missachtet, Österreich schweigt! Die deutschsprachigen Minderheiten
in Slowenien werden nach wie vor diskriminiert, Österreich
schweigt!", kritisiert der parlamentarische Menschenrechtssprecher
die Restbestände der österreichischen Menschenrechtspolitik.

Unter ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sei der
Einsatz für Menschenrechte und bedrohte christliche Minderheiten zu
einem Nebenschauplatz der österreichischen Außenpolitik verkommen.
Österreich verliere damit immer mehr sein internationales Ansehen in
der Menschenrechtspolitik, so Grosz.

"Gerade zum Schutz der christlichen Minderheiten muss Österreich
klare und deutliche Signale senden, Verurteilungen aussprechen und
diplomatische Konsequenzen ziehen. Wir verlangen daher von
Außenminister Spindelegger, dass er sich nicht nur Sonntags in die
erste Reihe der Kirche setzt und wochentags seine CV-Brüder versorgt,
sondern sieben Tage die Woche für den Schutz der weltweit bedrohten
christlichen Minderheiten eintritt. Gerade der Schutz dieser Märtyrer
der Gegenwart sollte der Inhalt des diesjährigen Menschenrechtstages
sein", erklärte Grosz.

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