SP-Liebich zu Ulm: Verzapfen Sie keinen Unsinn!

Wien (OTS/SPW) - "Herrn Ulm scheint der Vorweihnachtstrubel nicht
zu bekommen, anders ist der Unsinn, den er heute per Presseaussendung
verzapft hat, nicht zu erklären", kommentierte der Klubobmann der
SPÖ-Alsergrund, Thomas Liebich am Donnerstag die unhaltbaren
Behauptungen von VP-Alsergrund-Parteiobmann Wolfgang Ulm in
Zusammenhang mit Erlaubniszonen in Wien. "Ich bin aber gerne bereit,
Herrn Ulm auf die Sprünge zu helfen", so Liebich im Gespräch mit dem
Pressedienst der SPÖ Wien. "Die Aufregung Ulms über die Tatsache,
dass ein Antrag der ÖVP bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung
nicht zugelassen wurde, ist vollkommen unbegründet: Nur das
Bezirksparlament kann der Verordnung einer Erlaubniszone zustimmen
oder diese ablehnen. Die Forderung der ÖVP nach einer negativen
Stellungnahme von BVin Malyar war daher inhaltlich falsch und laut
Stadtverfassung nicht zulässig. Es ist erschreckend, dass die ÖVP
fahrlässig falsche Informationen verbreitet denn ein Blick in das
neue Prostitutionsgesetz hätte gereicht, einen zulässigen Antrag zu
formulieren. Schade, dass das Chaos innerhalb der Wiener ÖVP
inzwischen auch alle Bezirksparteien erreicht hat", so der
SP-Alsergrund-Klubobmann.****

Als "skurril" bezeichnete es Liebich, dass Ulm einerseits von einem
"Husch-Pfusch-Gesetz"spricht und andererseits Bezirksvorsteherin
Martina Malyar vorwirft, nicht sofort abstimmen zu lassen. "Im
Gegenteil: Bezirksvorsteherin Martina Malyar hat ein umfangreiches
Informationsangebot für alle Fraktionen gemacht und am 18. November
eine gemeinsame Informationssitzung von Präsidiale & Kommission für
Integration, Frauen und KonsumentInnenschutz abgehalten. Dabei wurde
allen Fraktionen die Möglichkeit zum "Mitgeben" von Fragen für das
Treffen der Steuerungsgruppe und der GürtelbezirksvorsteherInnen
gegeben. Alle Fragen der Fraktionen wurden weitergetragen, und sofern
die Fragen beantwortet werden konnten, diese Informationen an die
Fraktionen weitergegeben. Nachdem aber nicht alle Fragen beantwortet
sind, wurde von Bezirksvorsteherin Malyar eine Fristerstreckung für
die Entscheidung der Bezirksvertretung erbeten, die von der Polizei
gewährt wurde. Somit steht das Thema erst im Februar auf der
Tagesordnung der Bezirksvertretung", erklärte der SP-Klubomann, und
abschließend: "Wir sind nämlich gegen Husch-Pfusch-Aktionen, sondern
wollen vorab mit ExpertInnen reden und möglichst umfangreich
Informationen zur Entscheidungsfindung einholen. Zusätzlich wollen
wir dazu beitragen, eine wienweite Lösung für dieses wienweite Thema
zu finden. Es kann auf keinen Fall sein, dass der Alsergrund hier
allein übrig bleibt. Das Bezirksparlament hat beim
Verordnungsverfahren der Erlaubniszonen übrigens zwar ein Anhörungs-
aber kein Vetorecht. Die SPÖ Alsergrund wird auf jeden Fall alles
dafür tun, damit eine Lösung gefunden wird, die den Interessen der
BewohnerInnen des Alsergrundes entspricht." (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Mag. Gerlinde Dobusch
Tel.: +43 1 53427/216, Mobil: +43 664 8304545
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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