Rosenmaier/Steindl: Befürworten das gestern im Nationalrat beschlossene Mediengesetz

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Das gestern beschlossene Mediengesetz
ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der Politik",
kommentiert der Dritte Landtagspräsident Alfredo Rosenmaier den
gestrigen Parlamentsbeschluss. Dieses Gesetz soll für mehr
Transparenz von Medienkooperationen sowie Werbeaufträgen und
Förderungen an Medieninhaber sorgen. Außerdem wird die Offenlegung
der Eigentumsverhältnisse bei periodischen Medien so normiert, dass
der wirtschaftliche Eigentümer klar erkennbar wird. "Es ist uns
wichtig, dass die Werbemaßnahmen des öffentlichen Bereichs allen
BürgerInnen zugänglich gemacht werden - die Menschen müssen die
Sicherheit haben, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen
wird", weist Rosenmaier einmal mehr auf die Wichtigkeit des
Transparenz-Programmes hin.

Steindl stellt bei dieser Thematik auch einen Zusammenhang zu
Niederösterreich her: "Erwin Pröll soll bekanntgeben, wie hoch die
Werbekosten sind, die er seit seinem Amtsantritt verursacht hat", so
Steindl, der sich außerdem die Frage stellt, wie viel Geld
landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen in die Imagewerbung Prölls
investiert haben. "Versteckter Parteienfinanzierung und
verschwenderischer Eigenwerbung muss ein Riegel vorgeschoben werden",
so Steindl, der mit dem Medientransparenzgesetz eine Forderung der
SPÖ NÖ umgesetzt sieht und LH Pröll dazu auffordert, dem
Transparenzprogramm der SPÖ NÖ zuzustimmen. So müsse beispielsweise
in Niederösterreich zusätzlich ein Gesetz geschaffen werden, das die
Vergabe von Regierungsinseraten genau regelt, um indirekte
Parteipolitik und -propaganda zu unterbinden. "Außerdem fordern wir
die Offenlegung der gesamten Parteifinanzen aller im Landtag
vertretenen Parteien mitsamt ihren Teilorganisationen ab dem Jahr
2000, damit alle Geldflüsse nachvollzogen werden können."

Wir erinnern an das Sieben-Punkte-Transparenzprogramm der SPÖ NÖ,
veröffentlicht am 29. September 2011:
1) Die sofortige Umsetzung des Medientransparenzgesetzes, das die
völlige Transparenz von Medienkooperationen sowie der Vergaben von
Förderungen und Werbeaufträgen an Medienunternehmen durch die
öffentliche Hand schaffen soll. Dieses Gesetz muss im Herbst 2011 in
Nationalrat verabschiedet werden, damit es am 1. Jänner 2012 in Kraft
treten kann. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, welches
Regierungsmitglied auf Bundes- bzw. Landesebene wie viel Geld für
Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nimmt.
2) Rasche Umsetzung des "Transparenz-Pakets", das unter anderem das
Lobbyisten-Gesetz im Sinne der Bundes-SPÖ beinhaltet. Weiters muss
durch gesetzliche Regelungen mehr Transparenz - z.B. durch
Meldepflichten - über die berufliche Tätigkeit und Bezüge der
Abgeordneten geschaffen werden. Dabei sind auch die
Unvereinbarkeitsregelungen neu zu definieren. Mehr Transparenz soll
es auch bei Parteispenden geben: Spenden über 7.000 Euro müssen über
das Parlament und den Rechnungshof veröffentlicht werden, es muss ein
Stückelungs- und Umgehungsverbot geben sowie strenge Sanktionen bei
Verstößen.
3) In Niederösterreich muss ein Gesetz geschaffen werden, welches die
Vergabe von Regierungsinseraten genau regelt, um indirekte
Parteipolitik bzw. -propaganda in Zukunft zu unterbinden.
4) Betriebe, an denen der Staat bzw. das Land Niederösterreich (z.B.
EVN, Hypo NÖ, Flughafen Wien AG) oder Interessensvertretungen Anteile
besitzen, dürfen an Parteien oder parteinahe Organisationen keine
Subventionen bzw. Unterstützungen (inkl. Inserate) mehr geben, mit
Ausnahme für soziale Zwecke. (Beilage Niederösterreich Zeitung).
5) In Niederösterreich wird die Offenlegung der gesamten
Parteifinanzen aller im Landtag vertretenen Parteien inkl. ihrer
Teilorganisationen (wie Bünde) ab dem Jahr 2000 gefordert, damit alle
Geldflüsse nachvollzogen werden können.
6) Es müssen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, dass für
den Bürger der Unterschied zwischen einer bezahlten Anzeige und eines
redaktionellen Beitrages klar ersichtlich ist. Das kleingedruckte
Wort "Anzeige" reicht nicht aus.
7) Kontrolle durch ein weisungsunabhängiges Kontrollgremium. Dieses
Gremium sollte ungehinderten Zugang zu allen Finanzunterlagen der
Parteien haben.

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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