EU-Gipfel: Staatsfinanzierung den Finanzmärkten entziehen

Wien (OTS) - Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels fordert
das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Staatsfinanzierung
den Finanzmärkten zu entziehen. Konkret bedeutet dies
gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen (Eurobonds) mit
niedrigen und festgelegten Zinsen unterhalb der Wachstumsrate zu
vergeben. Falls diese nicht zur Gänze von Privaten gekauft werden
sollte dies die Europäische Zentralbank (EZB) tun. Diese würde somit
eine aufgewertete Rolle im Dienste der Finanzstabilität übernehmen.
Private Anleger erhielten damit sichere Anlagemöglichkeiten,
Ratingagenturen hätten keine Funktion und Macht mehr.

"Finanzmärkte haben bewiesen, dass sie aufgrund ihrer Panikattacken
und ihres Herdenverhaltens ungeeignet sind eine Staatsfinanzierung im
Sinne der Gesellschaft wahrzunehmen. Immer deutlicher wird sichtbar,
dass die Regierungen die selbstauferlegten Fesseln der Finanzmärkte
und Ratingagenturen zum massiven Abbau des Sozialstaates nutzen,
anstatt effektive Lösungen im Sinne der Menschen zu erarbeiten",
erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die aktuellen Vorschläge sind nicht nur demokratiepolitisch
bedenklich, sie lösen die strukturellen Probleme der Eurozone nicht.

- Strafsanktionen für Defizitländer helfen nicht beim nötigen Abbau
von Handelsungleichgewichten. Dafür sind koordinierte Lohnpolitik und
ein Ende des Lohndumpings der "Exportweltmeister" wie Deutschland
oder Österreich nötig.

- Der ESM befreit die Staaten nicht von hohen Zinsen und der
Abhängigkeit von den Finanzmärkten.

- "Schuldenbremsen" ohne Eindämmung von Steuerflucht und eine
koordinierte Erhöhungen von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen
und Unternehmensgewinnen führen in die Rezession und sind lediglich
Mittel zum Abbau von sozialen Rechten.

- Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung drohen weitere
milliardenschwere Rettungspakte für die öffentlichen Haushalte.

"Solange die wahren Ursachen - deregulierte Finanzmärkte, ungleiche
Vermögensverteilung, niedrige Löhne, Standortkonkurrenz sowie
Steuerwettbewerb und Steuerflucht - unangetastet bleiben, wird sich
die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone
wahrscheinlicher", sagt Strickner.

Rückfragehinweis:
Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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