AK Tumpel an den Europäischen Rat: "Nur über europäische Schuldenbremsen zu diskutieren reicht nicht"

Wien (OTS) - "Europa steht an einem Wendepunkt", sagt AK Präsident
Herbert Tumpel im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und
Regierungschefs der EU am 9. Dezember: "Jetzt müssen die richtigen
Schlüsse aus den bislang gescheiterten Maßnahmen zur Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden." Eine einseitige
Orientierung auf einen raschen Schuldenabbau schadet dem
Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung - mit der Konsequenz, dass
die Zinsen auf Staatsanleihen noch weiter ansteigen und es noch
schwieriger wird, die Budgetdefizite zu dämpfen. "Wir benötigen
stattdessen eine EU-Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und
eine bessere Verteilung."

Europa brauche eine langfristig angelegte sinnvolle
Stabilitätskultur, die auch den erforderlichen Handlungsspielraum für
Wachstum und Beschäftigung im Auge behält. AK Präsident Herbert
Tumpel betont: "Die entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft
der EU sind die Stärkung der Real- gegenüber der Finanzwirtschaft und
eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen." Die EU muss die
Nachfragekraft einer hal-ben Milliarde Menschen besser nützen. Die
soziale Absicherung der von der Krise betroffenen Menschen darf nicht
in Frage gestellt werden. Stattdessen muss sich der europäische Rat
jetzt mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen, um die
Ursachen der Krise zu beseitigen. AK Präsident Tumpel ist sich
sicher: "Jetzt wäre die richtige Zeit für eine
Finanztransaktionssteuer, damit auch jene, die mit ihren
Spekulationen die Realwirtschaft gefährden, einen Beitrag zur
Staatskonsolidierung leisten."

Die AK fordert den Europäischen Rat dazu auf, den Weg für folgende
Maßnahmen frei zu machen:

+ Ein Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit in allen EU-Staaten.
Ein starker Sozialstaat sowie eine gerechte Verteilung von Einkommen
und Vermögen sind zentrale Wachstumsfaktoren.

+ Eine umfassende Finanzmarktregulierung, die auch die
Ratingagenturen miteinschließt.

+ Die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die
überzogenen Spekulationsgeschäfte einzudämmen, damit auch die
Krisenverursacher ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten
tragen.

+ Ein Ende des europäischen Steuerwettlaufs im Unternehmens- und
Vermögensbereich, der den Staaten wichtige Einnahmen zur Finanzierung
der öffentlichen Aufgaben vorenthält und den Sozialstaat gefährdet.

+ Wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Chef vom Dienst: +43-664/845 42 00
wien.arbeiterkammer.at

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