ÖVP-Parlamentsklub: BZÖ verbreitet Falschmeldungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die kolportierten Meldungen, dass eine
Zweidrittel-Mehrheit zur Schuldenbremse auch mit den Stimmen des BZÖ
aufgrund fehlender ÖVP-Mandatare nicht zustande gekommen wäre, sind
eine gezielte Fehlinformation, stellt der ÖVP-Parlamentsklub fest:
Unter Berücksichtigung der acht entschuldigten Mandatare aller
Parteien wäre eine klare Zweidrittel-Mehrheit gegeben gewesen, sofern
SPÖ, ÖVP und BZÖ dem Verfassungsgesetz zugestimmt hätten.

Zudem wären im Bedarfsfall alle entschuldigten ÖVP-Mandatare zur
Abstimmung in das Parlament gekommen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print