Gahr: Österreich muss sparen, reformieren und die Maßnahmen erklären

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Unser Problem ist, dass in Österreich in den
letzten Jahren in vielen Bereichen zu viel ausgegeben wurde. Um den
Wohlstand und soziale Standards zukünftig zu sichern, muss unser Land
sparen, reformieren und den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Denn es
ist zumutbar, den Menschen mitzuteilen, wie es steht und wie es
weitergeht", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr
anlässlich der Diskussion über die Schuldenbremse im Nationalrat
heute, Mittwoch.

Der Rechnungshof hat in den letzten Tagen Einsparungsmöglichkeiten
vorgestellt, welche schrittweise umzusetzen wären. Die ÖVP hat in
einem Sechs-Punkte-Programm bereits einige Vorschläge berücksichtigt
und bekennt sich zur ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes.
Auch Rechnungshofpräsident Moser hält nichts vom ständigen Füllen
eines Fasses ohne Boden, in dem Steuergeld in verschwenderischer
Weise versickert. "Die meisten anerkannten Experten bestätigen somit
unsere Meinung", so Gahr.

Enttäuscht zeigt sich Gahr über das Verhalten der Opposition, die der
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt
hat. "Blau, Grün und Orange haben ihre Verantwortung für das Land
leider nicht wahrgenommen und somit eine große Chance ausgelassen.
Die ÖVP steht für gesunde Staatsfinanzen und hat sich zum Ziel
gesetzt, wieder eine Verschuldungsquote von 60 Prozent zu erreichen.
Mit der Schuldenbremse und den damit verbundenen Reformen geben wir
die Richtung vor, die Österreich in eine gute Zukunft führt",
schließt Gahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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