PA LH Hans Niessl: Ein klares Ja zur 15a-Vereinbarung mit dem Bund für die Schuldenbremse.

Eisenstadt (OTS) - LH Hans Niessl: "Sozialer Patriotismus ist der
einzige Weg wieder die Balance in diesen wirtschaftlich schwierigen
Zeiten zu finden. Wenn die Balance verloren geht, entstehen Krisen
und diesen müssen wir vorbeugen!"

Burgenlands LH Hans Niessl spricht sich eindeutig für die
15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Schuldenbremse aus. Die
Einsparungen können nur in stabilen Verhältnissen zu
Verteilungsgerechtigkeit führen. Das Burgenland werde die Sparziele
bereits 2015 erreichen.

"Viele sagen wir brauchen mehr Geld für Bildung, mehr Geld für
Pflege, mehr Geld für Sicherheit - das ist richtig. Die geografische
und soziodemografische Entwicklung in Österreich erfordert neue
Schwerpunktsetzungen bei den Budgets. Wir müssen deshalb einerseits
sparen und andererseits auch zusätzliche Einnahmen lukrieren. Wir
werden die Sparziele im Burgenland erreichen, doch es müssen noch
weitere wichtige Schritte eingeleitet werden."

Zu diesen Schritten gehören unter anderem die
Umwidmungsbesteuerung, die Millionärsteuer,
Vermögenszuwachsbesteuerung. Manche Umwidmungen von Grünland
erwirtschaften Gewinne mit 50 bis 100-facher Rendite meist in
Millionenhöhe - und das noch dazu in vielen Fällen Steuerfrei.

Die 10% der reichsten Österreicher besitzen gemeinsam ein Vermögen
von 800 Milliarden Euro. "Daher halte ich es für gerecht, dass diese
Menschen die dringend nötigen Einsparungsmaßnahmen mit einem
entsprechenden Solidarbeitrag unterstützen, denn `Wer breitere
Schultern hat, kann auch mehr Lasten tragen'," so LH Hans Niessl. Es
dürfe keine weitere Belastung des Mittelstandes geben, stellt der
Landeshauptmann klar und deutlich fest.

All jene, die sich zum Anwalt der Millionäre machen, versuchen
bewusst vom Thema abzulenken und lehnen jeden Vorschlag für
Verteilungsgerechtigkeit ab.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Millionärssteuer werde nur die
reichsten Österreicher - ungefähr ein Prozent der Bevölkerung -
betreffen. Gleichzeitig sollen Bezieher mittlerer Einkommen entlastet
werden. "Wir wissen, dass wir bei der Mittelschicht die höchste
Steuerbelastung haben", sagte Niessl. Bei der Besteuerung von
Vermögen liege man im OECD-Vergleich jedoch nur an vorletzter Stelle.
"Dieses Ungleichgewicht muss ein Ende haben. Mit sozialem
Patriotismus muss die Politik wieder mehr Fairness herstellen", so
Niessl.

Das Land Burgenland strebt die Schuldenbremse an. Die
15A-Vereinbarung zwischen Ländern und Bund ist die LH Niessl ein
wichtiges Element um wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft
zurückzukehren. "Wir müssen die Verantwortung für Österreich tragen
und Gerechtigkeit herstellen und das geht nur mit sozialem
Patriotismus. "

Rückfragehinweis:

Mag. Veronika MARIA
   Büro Landeshauptmann Hans Niessl
   Pressesprecherin
   Landhaus
   Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt
   Tel.: 02682/600-2391
   Mobil: 0664/612 47 29
   E-Mail: [email protected]

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