BZÖ-Windolz: Erhöhung der Politikergehälter ist schlechtes Signal

WIen (OTS) - Strikt gegen die heute von SPÖ und ÖVP im
Parlament beantragte Erhöhung der Politikergehälter bis 3.999 Euro
brutto für das Jahr 2012 spricht sich BZÖ-Wirtschaftssprecher,
Bürgermeister Ernest Windholz aus. "In einer so ernsten Lage der
Staatsfinanzen wie heute die Politikergehälter zu erhöhen, ist ein
mehr als schlechtes Signal". Windholz betonte, dass er beispielsweise
in seiner ersten Amtshandlung als Bürgermeister eine
Finanzsonderprüfung der Gemeinde beantragt, nur ausgabenseitig
gespart habe und keine Gebühr erhöht worden sei. Im Gegenteil, es
hätten sogar alle Gemeindepolitiker aus Solidarität auf zehn Prozent
ihres Gehalts verzichtet. "In meiner Gemeinde wird nicht mehr über
eine Schuldenbremse diskutiert, sondern bei uns gibt es bereits
Schuldenabbau"

Zuerst habe die Regierung auf die BZÖ-Forderung nach einer generellen
Nulllohnrunde für Politiker hektisch reagiert und sofort eine
allgemeine Nulllohnrunde versprochen, jetzt würden Gehälter bis rund
4.000 Euro trotzdem erhöht und wieder ein Versprechen gebrochen.
"Kommunalpolitiker leisten oft Großes bei kleinen Gehältern, aber in
Zeiten der Krise ist eine allgemeine Nulllohnrunde für alle Politiker
ein nötiges Zeichen der Solidarität. Von einer Schuldenbremse zu
reden und gleichzeitig die Politikergehälter zu erhöhen, zeigt wie
wenig ernst SPÖ und ÖVP die Schuldenbremse nehmen", so Windholz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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