Völlig verfehlte Sparpolitik treibt Europa noch weiter in die Krise

Linz (OTS) - Die Kosten der Finanzmarktkrise haben tiefe Löcher in
die Haushalte der Staaten gerissen. Diese sollen nun mit einer völlig
verfehlten Sparpolitik gestopft werden, bei der die
Arbeitnehmer/-innen einen hohen Preis zahlen. Die AK fordert daher
rasch einen grundlegenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Ziel
muss ein Europa mit einer gerechten Verteilung der Einkommen, der
Vermögen, der Arbeit und der Steuerlast sein.

Die von den Finanzmärkten ausgelöste Krise wird in Europa
fälschlich als Krise einzelner Staaten gedeutet, die "über ihre
Verhältnisse gelebt" hätten. Diese müssen nun - so die neoliberale
Logik - sparen, um kreditwürdig zu bleiben. Ein fataler Schluss.

Tatsächlich zahlen für die Krise, die Spekulanten/-innen
verursacht haben, schon jetzt vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Die
öffentlichen Budgets sind schwer belastet. Über 16 Millionen Menschen
im Euroraum sind derzeit arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist
in einigen Ländern schon weit über 40 Prozent geklettert. Die starke
Konzentration von Einkommen und Vermögen setzt sich fort.

Die Regierungen, die zuerst die Finanzmärkte gerettet haben, um
jetzt von ihnen vorgeführt zu werden, disziplinieren sich selbst
durch starre Regeln. Sie würgen damit die Konjunktur ab, treiben den
Euroraum noch tiefer in die Krise und die Budgetprobleme geraten erst
recht außer Kontrolle. Gleichzeitig werden die Demokratie und der
politische Entscheidungsspielraum immer mehr ausgehöhlt.

Viele Menschen sind existenziell bedroht, in ganz Europa herrscht
ein Klima der Orientierungslosigkeit, Frustration und Aggression.
"Selten zuvor wurden die verheerenden Folgen einseitiger liberaler
Politik deutlicher", zeichnet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ein
düsteres Bild. Die Zeit für den dringenden wirtschaftspolitischen
Kurswechsel sei knapp.

Notwendig sind eine umfassende Regulierung und Stabilisierung des
Finanzsektors und die Sicherung einer soliden Einnahmebasis für die
Staaten. Deren hohe Verschuldung kann nur reduziert werden, wenn
Vermögen, Unternehmen und Finanztransaktionen angemessen besteuert
werden. Kurzfristig brauchen wir abgestimmte Pläne für
Zukunftsinvestitionen und rasche Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit. Langfristig sichert nur eine faire Verteilung
der Einkommen und Vermögen, der Arbeit und der Steuerlasten die
wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
Tel.: (0732) 6906-2191
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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