Fekter zu Schuldenbremse: Opposition riskiert steigende Zinszahlungen auf Kosten der Steuerzahler

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Nationalratsdebatte zur
Schuldenbremse warnte Finanzministerin Dr. Maria Fekter die
Opposition, dass sie mit ihrem Nein zur Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung steigende Zinszahlungen auf Kosten
der Steuerzahler und einen Verlust des Triple-A riskiere. "Ich finde
es bedauerlich, dass sich keine Oppositionspartei zu stabilen
Finanzen bekennt und einer Verankerung der Schuldenbremse in der
Verfassung keine Mehrheit gewährt, so Fekter, heute Mittwoch.

Für eine Verfassungsbestimmung gibt es laut Finanzministerin zwei
wesentliche Hauptgründe: Zum einen, dass es ein langfristiges Konzept
sein soll, das über die derzeitige Regierung hinaus auch für künftige
Regierungen Gültigkeit hat. Und zum anderen, dass auch die Länder,
Gemeinden, Städte und Sozialversicherungsbereiche - bisher autonom
beim Schulden machen und Haftungen übernehmen - in einem derartigen
Konsolidierungspfad mit eingebunden sind. "Wir haben daher sofort
nach dem Ministerratsbeschluss mit den Ländern und Gemeinden Kontakt
aufgenommen und einen neuen Stabilitätspakt verankert, um langfristig
stabile Finanzen zu haben. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass
konjunkturelle Schwankungen oder Krisen Ausnahmen erfordern. Dafür
haben wir befristete Ausnahmen vorgesehen. Bund, Länder und Gemeinden
müssen in Zukunft ausgeglichen bilanzieren und die Schulden auf unter
60 Prozent drücken. dafür haben wir bis 2020 einen Zeitplanerstellt",
erklärt Fekter.

Für die Finanzministerin ist es "unverantwortlich" mit welch
parteipolitischen Motiven die Opposition blockiere. "FPÖ, Grüne und
BZÖ ignorieren damit die Anliegen der Bevölkerung. Die
Bundesregierung wird sich aber nicht davon abbringen lassen, auch
weiterhin sorgsam mit der Stabilität des Staatshaushaltes und der
Bonität umzugehen", schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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