LH Dörfler: Brauchen guten Sparmix für Österreich

Wien, Klagenfurt (OTS/LPD) - "Kärnten 2011. Die Bilanz" - Unter
diesem Titel gab Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Mittwoch, eine Pressekonferenz im Wiener Cafe Landtmann. Vor den
Wiener Journalisten sprach er drei große Themenbereiche an: die
Kärntner Ortstafellösung, seinen gestrigen Besuch in Brüssel sowie
das Kärntner Budget 2012 und die "Schuldenbremse" der
Bundesregierung.

Das Budgetthema nahm in seinen Ausführungen den größten Raum ein.
Dörfler nannte konkrete Zahlen aus dem Kärntner Budget. So habe die
Nettoneuverschuldung 2010 noch 158 Mio. Euro betragen, 2011 seien es
148 Mio. gewesen und 2012 sollten es nur noch 143 Mio. sein. Bis 2015
wolle Kärnten das Nulldefizit erreichen. Im Gegensatz zum Bund setze
Kärnten viele Sparmaßnahmen und Optimierungsprozesse und hebe
Einsparungspotentiale. "Wir schauen uns gewisse Bereiche ganz genau
an, um die Nulllinie erreichen zu können", erklärte Dörfler. So würde
man beispielsweise zehn Prozent der Landesbediensteten nicht mehr
nach besetzen und so die Personalkosten von 260 auf 168 Mio. Euro
senken. Zudem habe man aus 20 Landesabteilungen zehn Kompetenzzentren
gemacht und spare u. a. auch im Winterdienst durch Partnerschaften
mit privaten Frächtern. "Kärntens Verwaltungsreform ist eben keine
Papierreform", so der Landeshauptmann.

Heftige Kritik übte er an der Bundesregierung in Bezug auf deren
"Schuldenbremse". Diese sei ein Täuschungsmanöver und eine
Scheinbremse. Auch die vom Bund angekündigte Verwaltungsreform sei
nur ein reines Schlagwort. "Die Bundespolitik muss endlich weg von
Überschriften und hin zu Inhalten. Sie muss den Mut haben,
Entscheidungen zu treffen", so Dörfler. Er verwies auf die
Gehaltesverhandlungen der Beamten. Es sei unverständlich, dass von
1999 bis 2009 die Beamtengehälter um 26 Prozent angestiegen seien,
jene der Angestellten um nur vier Prozent und jene der Arbeiter sogar
um neun Prozent gesunken seien. Kärnten gehe hier einen anderen Weg,
werde nur die niedrigeren Beamteneinkommen erhöhen. Verteidigt wurde
vom Landeshauptmann der Kärntner Teuerungsausgleich, der mit zwei
Mio. Euro lediglich 0,17 Promille des Landesbudgets ausmache.

Zur entsprechenden Ankündigung seines Landeshauptmannkollegen
Erwin Pröll meinte Dörfler, dass er jederzeit zu ernsthaften
Gesprächen aber keinen Scheinverhandlungen bereit sei. Was die
Bundesregierung hingegen mit ihren Ankündigungen aufführe sei ein
Schaden für die Republik. "Ich erwarte mir die Wahrheit in Punkto
Sparen. Es muss ein faires und nicht einseitiges Belasten aller
Bereiche geben." Dörfler betonte auch, dass die Länder ihren Beitrag
zum Stabilitätspakt leisten würden, der Bund jedoch säumig sei.
Kärnten scheue sich nicht, alle Positionen genau zu durchleuchten, um
Verwaltungs- und Förderungsoptimierungen zu erreichen. "Im Bund gibt
es noch zuviel Speck. Viele Bereiche gehören einer Fitnesskur
unterzogen. In Zeiten wie diesen muss alles diskutierbar sein. Wir
brauchen einen guten Sparmix für Österreich", forderte Dörfler.

Als zweites Thema ging der Landeshauptmann auf den Koralmtunnel
ein, den man lange zu verhindern versucht habe. "Dieser Tunnel ist
keine Tschutschu-Eisenbahn, sondern Teil des bedeutendsten
europäischen Bahnkorridors, der sich von Helsinki über Warschau und
Kärnten nach Italien ziehen wird." Kärnten betreibe seit 2004
Lobbying für diese Achse. Auch gestern habe er wieder an einer
Veranstaltung für den Korridor teilgenommen, der jetzt primär gereiht
sei. "16 Millionen Menschen wohnen entlang der Strecke. Die Südachse
wird eine gewaltige Qualitätsaufwertung erfahren", so Dörfler. Er
sprach zudem die Euregio "Senza Confini" an, die 2012 endgültig auf
die Füße gestellt werde. Dieses kleine, vitale Europa mit drei
Sprachen und Kulturen berge viele Chancen in sich. Weiters berichtete
der Landeshauptmann vom angestrebten Partnerschaftsvertrag zwischen
Kärnten und dem Kanton Sarajevo in Bosnien-Herzegowina.

In Bezug auf die Ortstafellösung erinnerte Dörfler daran, dass an
ihr die Bundeskanzler Kreisky, Schüssel und Gusenbauer gescheitert
seien. Erst mit Staatssekretär Josef Ostermayer sei man zu einer
Lösung gekommen. Diesen Weg habe man im November 2010 gemeinsam
gestartet und heuer abgeschlossen. "Ich habe mir nach der
Landtagswahl vorgenommen, diese Frage einer Lösung zuzuführen. Durch
sie ist jetzt vieles in der Nachbarschaftspolitik möglich geworden",
so Dörfler. Neben bereits bestehenden ausgezeichneten Kontakten zu
Friaul-Julisch Venetien und Veneto baue man auch jene zu Slowenien
aus. Dörfler erinnerte an den Besuch vom bisherigen
Ministerpräsidenten Borut Pahor bei der Ortstafelfeier im August und
an seinen Besuch beim künftigen Regierungschef Zoran Jankovic. Er
teilte mit, dass er am Freitag in Slowenien im Rahmen eines kleinen
Festaktes mit dem slowenischen Verkehrsminister Patrick Vlacic ein
Memorandum zum Bau einer zweiten Vollröhre des Karawankentunnels
unterzeichnen werde. "Das ist ein weiteres Zeichen der neuen Qualität
der Zusammenarbeit. Und zudem habe ich mit dem Bürgermeister von
Maribor ausgemacht, dass die Pressekonferenz zu Maribor als
europäische Kulturhauptstadt in Klagenfurt stattfinden wird", so der
Landeshauptmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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