Spindelegger: EU-Vertragsänderung ist langfristiger Prozess und bedarf ausführlicher Diskussionen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Ende dieser Woche stattfindende EU-Gipfel
in Brüssel, die jüngsten Vorfälle im Kosovo und die damit verbundene
Frage des EU-Kandidatenstatus Serbiens sowie bevorstehende
EU-Sanktionen gegen den Iran waren heute, Mittwoch, Kernthemen von
Außenminister Dr. Michael Spindelegger in der Sitzung des
EU-Hauptausschusses.

Hinsichtlich der Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone sieht der
Außenminister die Chance, dass beim EU-Gipfel eine Grundsatzeinigung
in Bezug auf stärkere Kontrollrechte und Sanktionen beim Verstoß
gegen die Budgetdisziplin erzielt werden kann. "Das von
EU-Ratspräsident Herman von Rompuy vorgelegte Papier haben wir am
Mittwoch zur Vorbereitung des Gipfels durchgesprochen und ich sehe
die realistische Chance, dass wir kurzfristig greifende Maßnahmen
beschließen können", so Spindelegger. Keinen Konsens unter den
EU-Ländern gebe es nach wie vor in der Frage einer Änderung des
EU-Vertrags, informiert der Außenminister. "Eine Vertragsänderung
kann das Krisenmanagement nicht ersetzen. Sie ist ein langfristiger
Prozess und ich glaube, dass das EU-Parlament schwer zu überzeugen
sein wird, auf einen Konvent zu verzichten. Auch ich halte es für
demokratiepolitisch bedenklich, wenn über diese Frage nicht
ausführlich unter Einbeziehung aller diskutiert wird", betont der
Vizekanzler.

Zum umstrittenen Kandidatenstatus Serbiens erklärte Spindelegger,
dass die jüngsten gewaltsamen Zwischenfälle im Kosovo nicht spurlos
an der Entscheidung über eine Heranführung Serbiens an die EU
vorübergehen. "Serbien hat in der ersten Reaktion auf die Übergriffe
auf KFOR-Soldaten wenig Realismus an den Tag gelegt. Zudem ist die
Situation im Nordkosovo in den letzten Wochen sogar schlechter
geworden. Österreich war immer eine Pro-Serbien-Stimme in der EU,
wenn es um die Beitrittsfrage ging. Ich habe daher nun einen
Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, der einen Kandidatenstatus
Serbiens auf Probe vorsieht. Nur wenn sich Serbien glaubhaft um eine
Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo bemüht und wir konkrete
Fortschritte sehen, würde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel im März
endgültig bestätigt werden."

Als besorgniserregend bezeichnet Spindelegger die Berichte zum
Nuklearprogramm im Iran. Der EU-Rat wird stärkere Sanktionen gegen
den Iran beschließen, die besonders auf das Transport- und
Finanzwesen sowie auf die Ölexporte abzielen. Im Raum stehe auch die
Frage, ob alle EU-Länder nach der Stürmung der Britischen Botschaft
ihre Botschafter aus Teheran abziehen oder die Botschaften schließen.
"Diese Option wird sich Österreich offen halten. Derzeit befinden
sich rund 400 Auslandsösterreicher im Iran und unsere Botschaft ist
die einzige Möglichkeit, einen Überblick über die Entwicklungen im
Land zu bekommen. Jedenfalls werden wir eine starke Sanktionierung
von Seiten der Europäischen Union unterstützen", schloss
Spindelegger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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