ÖGfE-Schmidt: "Gesucht: Europäische Initiativen für Wachstum und Beschäftigung"

Wien (OTS) - "Neben der geplanten Schuldenbremse sollte der
Europäische Rat - im Einklang mit stabilen öffentlichen Finanzen -
auch intensiv an konsequenten Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen
arbeiten", fordert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik anlässlich der kommenden Ratstagung am
7. und 8. Dezember in Brüssel. "Gerade jetzt muss jungen Menschen
eine Perspektive gegeben werden. Immerhin liegt die
Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 mit 22 Prozent mehr als doppelt
so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Eine
Entwicklung, die sich massiv auf den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt Europas auswirken könnte", gibt Schmidt zu bedenken.

"Der angekündigte deutsch-französische Vorstoß fordert zwar eine
europaweite Schuldenbremse. Was weitere Integrations- und
Wachstumsperspektiven betrifft, bleibt er aber vage", analysiert
Schmidt. So gäbe es bereits den vorgeschlagenen
Sanktionierungsmechanismus bei übermäßigen Defiziten. Betont wird
zwar die Einklagbarkeit einer Schuldenbremse beim EuGH. Die konkrete
Rolle der Europäischen Kommission - als Hüterin der Verträge - und
des Europäischen Parlaments wird aber nicht weiter erläutert.

Die Entscheidungen über den weiteren Integrationsweg der EU
verlagern sich, so Schmidt, nach Berlin und Paris. Vorschläge, die in
Richtung stärkerer Vergemeinschaftung zielen, scheinen derzeit vom
Tisch zu sein. Die restlichen 25 EU-Länder bringen sich bestenfalls
hinter verschlossenen Türen inhaltlich ein. "Dabei wäre es gerade
jetzt wichtig, integrationspolitische Maßnahmen zu setzen, die
europäischen Institutionen zu unterstützen sowie die
Kompetenzaufteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene neu zu
definieren."

Gerade kleinere Länder wie Österreich haben ein konkretes
Interesse an unabhängigen und demokratisch legitimierten
EU-Institutionen. "Es liegt daher an Österreich, mit seiner starken
beschäftigungspolitischen Performance, die europäischen Regeln
mitzugestalten und Ideen, etwa im Bereich der Wachstums- und
Beschäftigungspolitik, aktiv einzubringen", meint Schmidt
abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Paul Schmidt
   Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
   Rotenhausgasse 6 8-9, A-1090 Wien
   Tel.: (+43-1)533 49 99 - 11
   Fax.: (+43-1)533 49 40
   www.oegfe.at
   www.facebook.com/oegfe

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GEP

print