Ja zur Umverteilung. Nein zur Schuldenbremse!

Wien (OTS) - "Die ganze Welt versinkt in der Verschuldung. Wir
leben über unsere Verhältnisse und müssen den Gürtel enger schnallen.
Schulden sind böse und dürfen nicht mehr gemacht werden." Diese und
ähnliche Ansichten werden uns derzeit von PolitikerInnen, Bankiers
oder "WirtschaftsexpertInnen" gebetsmühlenartig vorgetragen und sind
zum allgemeinen Konsens - vor allem auch in der Medienlandschaft -
mutiert. Die ganze Welt zittert vor den Urteilen der Ratingagenturen,
die möglicherweise die Bonität einzelner Staaten schlechter bewerten
könnten. Dass die angebliche Schuldenkrise untrennbar mit der noch
lange nicht bewältigten Finanzkrise 2007/08 verbunden ist, liest oder
hört man kaum mehr wo. Die Regulierung der Finanzmärkte, 2008 noch
allseits befürwortet, ist kein Thema mehr. Stattdessen treibt die
Diktatur der Finanzmärkte immer größere Blüten.

Die "Schuldenbremse" ist nicht nur keine Antwort auf die derzeitige
Problemlage, sie ist noch dazu ein Schaden: Empirisch belegt ist,
dass die übertriebene Sparpolitik nicht nur verheerende Auswirkungen
auf die Bevölkerung hat, sondern am Ende keineswegs zu einem Sinken
der Staatsschulden führen muss. Im Gegenteil: Aktuelle europäische
Beispiele zeigen, dass zu rasche Konsolidierungen und Kaputtsparen
das Wachstum abwürgt, die Arbeitslosigkeit stark erhöht und der
Beschäftigung schadet. Die Wirtschaft schrumpft schneller, als
eingespart werden kann. Der Staat nimmt immer weniger ein und
verscherbelt durch Privatisierungspolitik noch dazu die Grundlagen
für die Staatseinnahmen von morgen. Dank der Schuldenbremse könnte in
Krisenzeiten nicht mehr ausreichend konjunkturell gegengesteuert
werden, was zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung beiträgt.

Der Hausverstand jedes Unternehmens sagt, dass Schulden die
Voraussetzung für die Schaffung von Werten und damit späterem
Wohlstand sind. Aus Schulden entstehen Werte, mit deren Hilfe die
aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden können. Schulden kosten
nicht nur was, sie schaffen auch was: Schulen, Krankenhäuser,
Straßen, Eisenbahnnetze - sprich: Vermögenswerte, von denen alle
profitieren. Während es kein Problem zu sein scheint, dass die
heimischen Unternehmen eine Verschuldungsquote von 350 Prozent
aufweisen, werden aus der viel geringeren Staatsverschuldung
regelrecht Untergangsszenarien konstruiert und medial verbreitet. Und
das ausgerechnet von der Finanzministerin der "Wirtschaftspartei"
ÖVP, die mit ihrer Hysterie viel eher das vielzitierte
Triple-A-Rating Österreichs in Gefahr bringt als die Staatsschulden.

Schulden sind per se weder gut noch böse. Es kommt drauf an, wozu sie
gemacht werden. Wenn der aus den Schulden entstehende Nutzen größer
ist als die aus den Schulden entstehenden Kosten, sind sie sinnvoll.
Nimmt der Staat z. B. Schulden auf, um Kinderbetreuungseinrichtungen
oder Schulen zu schaffen oder in Zeiten wirtschaftlicher Krisen
mittels Investitionen die Nachfrage anzukurbeln, sind das berechtigte
Schulden, weil sie die Grundlage für den Wohlstand von morgen
schaffen. Investitionen erhöhen die Beschäftigung und führen so dem
Staat auch mehr Steuereinnahmen zu. Die durch Schulden ermöglichten
Maßnahmen können also sogar zu steigenden Staatseinnahmen und damit
zur Reduzierung des Budgetdefizits beitragen. Gar keine Schulden mehr
aufnehmen zu können, ist schlichtweg eine Zukunftsbremse.

Künftige Generationen bekommen nicht nur einen "schweren
Schuldenrucksack" umgehängt, wie das die ÖVP gerne betont, sondern
auch ein großes Guthaben zur Verfügung gestellt. Da Österreich nicht
im Ausland, sondern im Inland, also bei privaten KreditgeberInnen,
die Staatsanleihen kaufen, verschuldet ist, fließen die zu zahlenden
Zinsen wieder an die eigenen StaatsbürgerInnen zurück. Aber nur an
jene, die in der Lage sind, Staatsanleihen zu kaufen - also an
Wohlhabende. Die Zinszahlungen sind also vielmehr ein
verteilungspolitisches Problem. Hier würden vermögensbezogene Steuern
helfen, die Zinsgewinne einer kleinen Gruppe der Gesellschaft wieder
der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen. Damit könnte auch der
Vermögenskonzentration entgegengewirkt werden, die dazu führt, dass
immer mehr Geld als Spielkapital in den Finanzkasinos verpulvert
wird.

Österreich produziert mehr als es verbraucht, erzielt also
Exportüberschüsse. Daher leben wir nicht über unsere Verhältnisse,
sondern vielmehr unter unseren Verhältnissen. Interessant ist
hierbei: Jene, die derzeit über die Leistungsbilanzdefizite und die
sich daraus ergebende Verschuldung der südeuropäischen Länder
schimpfen, sind es auch, die sich Jahr für Jahr über
Exportüberschüsse deutscher oder österreichischer Unternehmen freuen.
Dass die Exportüberschüsse der einen immer auch die Schulden der
anderen sind, lassen die Fans der "Schuldenbremse" völlig unter den
Tisch fallen. Die Exportgewinne österreichischer und deutscher
Unternehmen wurden dadurch begünstigt, dass die Produktivitätsgewinne
der Wirtschaft nicht in Form höherer Löhne an die Beschäftigten
weitergegeben wurden. Die an der sinkenden Lohnquote leidenden
ArbeiterInnen in Deutschland und Österreich und die an den
Handelsdefiziten leidenden südeuropäischen Länder sitzen also im
gleichen Boot.

Die Sozialdemokratie hat nicht nur die Chance verstreichen lassen,
das gescheiterte neoliberale Wirtschaftsmodell, das geradewegs in die
jüngste Finanzkrise geführt hat, frontal zu attackieren, sondern noch
dazu aus ihren Fehlern der 1990er Jahre nichts gelernt. Das
Übernehmen des neoliberalen Mainstreams hat den Handlungsspielraum
der Politik massiv eingeschränkt und den von der Sozialdemokratie
geschaffenen Wohlfahrtsstaat nachhaltig beschädigt. Mit der
Schuldenbremse erfolgt nun ein weiterer Hebel, der die neoliberalen
Konzepte strikter Haushaltsdisziplin und damit rigoroser Sparpolitik,
festschreibt. Privatisierung, Sozialabbau und ein "Downsizen" des
Sozialstaats sind die logische Konsequenz.

Das soll nicht heißen, dass Schulden grundsätzlich immer weiter
wachsen, anstatt abgebaut werden sollen. Jedoch ist für den Abbau von
Schulden eine gesetzliche Verankerung dieser Absicht absolut unnötig
und gibt nur denjenigen wieder Auftrieb, die nur ausgabenseitig
sparen und damit den Sozialstaat weiter kürzen wollen. Eine sozial
gerechte Budgetkonsolidierung heißt aber Umverteilung und daher
vorrangig einnahmenseitige Maßnahmen. Nur so leisten diejenigen, die
von der Krise sogar noch profitiert haben (seit 2008: Plus 19 Prozent
MillionärInnen) ihren gerechten Beitrag. Außerdem muss trotz
Budgetkonsolidierung und Bekenntnis zum Abbau von Schuldenquoten
ausreichend Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleiben. Auch wenn
diese kurzfristig eine Erhöhung genau dieser Schuldenquoten bedeuten,
langfristig sichern sie unsere Zukunft.

Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte denn jetzt gegensteuern,
anstatt mitzulaufen? Aufgabe der Sozialdemokratie ist es jetzt, nicht
vor der Diktatur der Finanzmärkte zu kapitulieren, sondern sie zu
brechen. Ein erster Schritt wäre, bei der Abstimmung über die
Schuldenbremse mit NEIN zu stimmen.

Wolfgang Moitzi
SJ-Verbandsvorsitzender

Mirijam Müller
VSStÖ-Bundesvorsitzende

Eleonora Kleibel
AKS-Bundesvorsitzende

Rückfragehinweis:

Aktion kritischer Schüler_innen
   Eleonora Kleibel
   AKS-Bundesvorsitzende
   Tel.: +43 699 11408142
   mail: [email protected]
   
   Sozialistische Jugend Österreich
   Boris Ginner
   SJ-Pressesprecher
   Tel.: +43 664 / 560 49 87
   mailto:[email protected]
      
   Verband Sozialistischer Student_innen
   Susannika Glötzl
   Pressesprecherin
   Tel.: +43 676 385 8813
   mail: [email protected]

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