Die Presse - Leitartikel: "Die Amerikaner schreiben uns was vor? Nicht ganz zu Unrecht", von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Die Ablehnung, die transkontinentalen Ratingagenturen
in der EU entgegenschlägt, sagt eine Menge aus. Vor allem über die
fehlende Kapazität, Probleme zu erkennen.

Lange hat es gedauert, aber nun liegt endlich eine allgemein
verständliche Erklärung auf dem Tisch, wer in Wahrheit für die
europäische Staatsschuldenkrise verantwortlich ist. Licht ins Dunkel
brachte der oberösterreichische Raiffeisen-Mann Ludwig Scharinger,
der laut Austria Presse Agentur "scharfe Worte" fand. Nämlich für die
Androhung der Ratingagentur Standard & Poor's, die Kreditwürdigkeit
der gesamten Eurozone abzusenken, wodurch sich die Neuverschuldung
aller Mitgliedstaaten empfindlich verteuerte. Das, so empörte sich
Scharinger, "gleicht einem angloamerikanischen, imperialistischen
Vorgehen!"
"Scharfe Worte", in der Tat. Irgendwie ist man schon erleichtert,
dass wenigstens das Wort "Ostküste" nicht gefallen ist, das zwischen
den Begriffen "angloamerikanisch" und "imperialistisch" hin und her
schwingt. Was freilich nichts daran ändert, dass Scharinger mit
seiner Einschätzung die Stimmung im Volk ziemlich gut wiedergibt.
Nicht zuletzt deshalb, weil die politische Führung Österreichs seit
Monaten den Verdacht nährt, dass unschuldige Länder Opfer einer üblen
Verschwörung "US-amerikanischer" Ratingagenturen geworden wären.
Unter dem Gejohle der Boulevardmedien schimpfen Kanzler und Minister
ohne Genierer gegen das "internationale Spekulantentum", unter dessen
Fuchtel auch die Ratingagenturen stünden.
Statt sich in haltlosen Theorien zu verlieren, wäre es freilich
zielführender, ein paar unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu sehen.
Zum Beispiel jener, dass niemand anderer als die Eurostaaten das
beherrschbare Miniproblem Griechenland zu einer existenziellen Krise
der Gemeinschaftswährung heranwachsen ließen. Oder jener, dass die
desaströsen Staatsfinanzen nicht wie gern dargestellt eine direkte
Folge der Banken- und Finanzkrise sind. Vielmehr ist es so, dass die
Kosten der Banken- und Finanzkrise die seit Jahren betriebene
Hochstapelei der Euroregierungen eskalieren ließ. Die Schuldenstände
der Eurostaaten sind zwar gestiegen, weil zahlreiche Banken
aufzufangen waren - explodiert sind sie aber, weil fast alle
nationalen Regierungen in den wirtschaftlich guten Jahren nicht ihre
angeschlagenen Budgets in Ordnung brachten, sondern immer weitere
Mittel zur Bestechung des verwöhnten Wahlvolks bereitstellten.
Gelder, die leider noch nicht verdient waren und deshalb auf den
Märkten geliehen werden mussten.
Und wie versuchen die Euroländer das Problem notorisch überzogener
Staatsausgaben nun in den Griff zu kriegen? Mit noch höheren
Staatsausgaben, einem permanenten Bruch des Stabilitätspaktes und
einer Vergewaltigung der Europäischen Zentralbank, die auf Geheiß der
Politik die Notenpresse anzuwerfen hat. Das sind nicht gerade jene
Argumente, mit denen das Vertrauen potenzieller Geldgeber in die
Eurozone zurückzuholen ist. Angelastet wird die fehlende
Attraktivität dieser Lösungsansätze nicht den Vertretern nationaler
Regierungen, sondern - richtig: den nörgelnden "US-amerikanischen
Ratingagenturen", die ja nichts anderes im Schilde führen, als Europa
zu schaden. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass Standard &
Poor's im August des heurigen Jahres den Vereinigten Staaten von
Amerika das "Triple A" entzogen hat. Ein glasklarer Fall von
"angloamerikanisch-imperialistischem" Vorgehen!

Noch ist es nicht zu spät. Noch könnten die Regierungen erkennen,
dass nicht die Ratingagenturen ihr großes Problem sind. Sondern die
Mutlosigkeit in den eigenen Reihen. Dass die Androhung einer
Herabstufung neuerlich vor einem EU-Gipfel eingetroffen ist, mag kein
Zufall sein. Das könnten die Staats- und Regierungschefs aber auch
als große Chance verstehen. Als eine Art Weckruf, endlich jene
Reformen zu verabschieden, die in der Lage sind, das europäische
Wohlfahrtssystem samt Gemeinschaftswährung vor dem Untergang zu
retten. Genau darum geht es nämlich.
Zu schaffen ist das nicht, indem die EZB Geld druckt, mit dem sich
die Staaten Wirtschaftswachstum erkaufen. Sondern, indem sie ihre
Haushalte in Ordnung bringen. Das ist unangenehm - aber in jedem Fall
nachhaltiger, als Ressentiments zu bedienen und Verschwörungstheorien
zu spinnen.

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