Wien (OTS/PWK898) - "Dass es Konsolidierungsbedarf gibt, ist
nicht zu verleugnen. Die Euro-Staaten dürfen aber nicht über einen
Kamm geschoren werden", kritisierte Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, die drohende Herabstufung aller
Triple-A-Euro-Länder - und somit auch Österreich - durch die
Ratingagentur S&P. Im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfeltreffens am
Donnerstag und Freitag in Brüssel fordert Leitl die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone und der EU aber zugleich zum Handeln
auf: "Europa muss endlich aufwachen. Die Ratingagenturen und damit
die internationalen Investoren verlieren langsam das Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit, in den Spar- und Reformwillen sowie in die
Krisenbewältigungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Soweit
darf es aber nicht kommen!"

Es dürfe aber nicht der Fehler gemacht werden, nur aus der
Krisen-Perspektive zu regieren: "Wir müssen das Feuer löschen, aber
gleichzeitig auch die EU umbauen, um Konstruktionsmängel zu beheben
und sie auf ein feuerfestes Fundament zu stellen", betont Leitl. "Die
Staatschefs müssen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel klar zu
Europa bekennen und den Grundstein für eine vertiefte Fiskalunion
legen. Daran führt kein Weg mehr vorbei!" Der WKÖ-Präsident mahnt
auch eindringlich, die notwendigen Strukturreformen endlich
anzugehen: "Umso länger die Regierungen der Euro-Zone abwarten, desto
schmerzhafter werden die erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen
Pensionen, Gesundheit und Bürokratie. Das zeigen derzeit die
Beispiele Italien und Griechenland."

Automatische Sanktionen für Haushaltssünder sowie Schuldenbremsen
im Euro-Raum, wie von Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy
vorgeschlagen, hält Leitl für den richtigen Weg. Umso
unverständlicher sei das Nichtzustandekommen der Schuldenbremse im
Verfassungsrang in Österreich. "Schluss mit dem parteipolitischen
Taktieren. Die Lage ist ernst. Die Rute ist ins Fenster gestellt. Wir
müssen von der Realitätsverweigerung zum Handeln kommen. Wir müssen
bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit Erneuerungsprozesse
einleiten. Wenn wir nur nachhaltig fünf Prozent der öffentlichen
Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden einsparen, sind wir - ohne
Steuererhöhung oder neue Steuern - einem ausgeglichenem
Staatshaushalt schon recht nahe. Zugleich müssen wir aber auch
Wachstum mit Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung,
Forschung, Innovation und Energie fördern." (FA)

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