LR Dobernig: Kärntner Landesbudget wird mit Stimmen von FPK und ÖVP beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Heute, Dienstag, wurde von Finanzlandesrat
Harald Dobernig (FPK) gemeinsam mit ÖVP-Vorsitzenden Josef Martinz
und den Klubobleuten Kurt Scheuch und Stephan Tauschitz die Einigung
auf das Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2012 bekannt gegeben.
Der gemeinsame Beschluss im Landtag erfolgt kommende Woche. Außerdem
wird ein eigenes Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen,
das ein Nulldefizit im Jahr 2015 vorsieht.

Für das Budgetjahr 2012 werden weitere 20 Mio. Euro eingespart, wovon
80 Prozent oder 16,05 Mio. Euro von den vier
FPK-Regierungsmitgliedern kommen und knapp 20 Prozent von Landesrat
Martinz. "Ziel ist es, die Verschuldung weiter nach unten zu drücken.
Die Neuverschuldung im budgetären Bereich beträgt damit maximal 143
Mio. Euro oder 0,8 % am BIP. Im außerbudgetären Bereich wird es
erstmals eine Reduzierung der bestehenden Schulden um 18,29 Mio. Euro
geben. Zusammengerechnet beträgt die Neuverschuldung 2012 daher 124,7
Mio. Euro", erläuterte Dobernig.

Als Maastricht-Ergebnis nannte er ein Minus von 81,9 Mio. Euro im
Jahr 2012, zugestanden wurde Kärnten im Stabilitätspakt ein Minus von
164,6 Mio. "Damit unterschreiten wir den Stabilitätspakt 2012 um 82,7
Mio. Euro. Auch in den kommenden Jahren unterschreiten wir den Pakt
um mehr als die Hälfte, 2015 ist sogar ein positiver Beitrag nach
ESVG im Bereich des Möglichen", so Dobernig. Man setze damit den
Reform- und Sparkurs, den man im Jahr 2009 in der Koalition
eingeschlagen hat, fort.

"Im Unterschied zum Bund reden wir aber nicht wochenlang über eine
Schuldenbremse, sondern wir haben längst Maßnahmen umgesetzt",
erinnerte der Finanzreferent an die Pensionsreform im öffentlichen
Dienst, die Verwaltungsreform, die massive Reduktion der Planstellen
in der Landesverwaltung und im Lehrerbereich oder die großen
Einsparungen bei den Ermessensaugaben. "2009 lagen diese bei 462 Mio.
Euro, im Jahr 2012 nur mehr bei 345,3 Mio. Euro. Das ergibt ein minus
von fast 117 Mio. Euro allein im Ermessensbereich", so Dobernig. Auch
hier sei man Vorreiter etwa gegenüber der allseits gelobten
Steiermark.

Man habe seit dem Jahr 2009 einiges erreicht. Im budgetären und
außerbudgetären Bereich konnte man die drohende Verschuldung bis 2015
bisher um 1,27 Mrd. Euro nach unten drücken. "Das sind in Summe 1,27
Mrd. Euro, um die wir die nächste Generation an Zinsen- und
Rückzahlungsbelastung entlasten", so der Finanzlandesrat. Er habe
bereits in der Budgetrede das Ziel einer jährlichen Reduktion der
Neuverschuldung bis zu einem Nulldefizit angekündigt, das sei durch
die Einigung mit der ÖVP nun auch festgeschrieben. "Wir diskutieren
nicht über eine Schuldenbremse, wir haben die Bremse längst angezogen
und werden sie weiter anziehen."

Klubobmann Kurt Scheuch bezeichnete Kärnten als Musterschüler im
Bereich der Budgetkonsolidierung und dankte Dobernig für seine
intensive Arbeit im Bereich des Budgets. Kärnten habe in der
Vergangenheit einen Aufholprozess gestartet und viele Investitionen
durchgeführt. Jetzt arbeite man mit dem gleichen Einsatz am Sparkurs.
So wie Dobernig und die ÖVP-Vertreter kritisierte auch Scheuch die
SPÖ: "Kaiser und Prettner haben im Budgetausschuss angekündigt, dass
sie bei sich keinerlei Sparmaßnahmen vornehmen werden. Damit leistet
die SPÖ weiter keinen Beitrag zum Spar- und Reformkurs Kärntens."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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