Nedwed: Freiheitskämpfer begrüßen Rehabilitierung der Opfer der Februarkämpfe

Wien (OTS/SK) - Namens des Bundes Sozialdemokratischer
Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver
Antifaschist/inn/en begrüßte dessen Vorsitzender Ernst Nedwed die
Einigung der drei Parteien - SPÖ, ÖVP und Grüne - betreffend das
Bundesgesetzt über die Aufhebung und Rehabilitierung der Opfer des
Unrechtsregimes 1933 - 1938 (Opfer des Austrofaschismus). ****

Mit diesem Gesetz werden die Opfer der Februarkämpfe und des
Dollfussregimes 1933 - 1938 - mit Ausnahme der
nationalsozialistischen Putschisten - im Sinne des
Opferfürsorgegesetzes, in dem es heißt, dass sie sich in Wort und Tat
für ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen
Aufgabe bewusstes Österreich eingesetzt haben, endlich juristisch
rehabilitiert. Damit ist eine langjährige Forderung der
Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, die das Vermächtnis der
Verteidiger der Demokratie des Februars 1934 aufrecht erhalten, spät
aber doch erfüllt.

Die längere Zeit dauernden Verhandlungen zwischen den drei
Parlamentsparteien haben zunächst einen Entwurf zu Stande gebracht,
der völlig inakzeptabel gewesen wäre, weil er das Unrechtsregime
nicht als Verursacher der Verurteilungen und Verfolgungen von
Freiheitskämpfern nannte.

Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer dankt besonders der
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die sich mit großem Engagement
für eine klare Aussage in diesem Gesetz eingesetzt hat. (Schluss)
gd/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
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