ÖVP-CO Tauschitz: Budget 2012 - ÖVP hat sich durchgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Wochenlang wurde gesagt, es sei nicht möglich,
das Budget 2012 aufzuschnüren, es sei gedruckt. Seit heute Nacht
stehen die erfüllten ÖVP-Forderungen im Budget 2012. Kärnten setzt
die Schuldenbremse um", so ÖVP-Clubobmann Tauschitz zur heute
präsentierten Budgeteinigung.

20 Millionen zusätzliche Einsparungen 2012, Schuldenbremse,
Null-Defizit 2015 - die ÖVP hat sich bei den Budgetverhandlungen auf
ganzer Linie durchgesetzt. Noch vor kurzem waren genau diese Punkte
von den anderen Parteien als nicht realisierbar abgetan worden. "Geht
nicht", hieß es, als Landesrat Martinz von 20 Millionen zusätzlichen
Einsparungen und einem Null-Defizit 2015 gesprochen hat (siehe
Kleine Zeitung vom 19.09.2011 und 30.11.2011; KTZ vom 30.11.2011;
Kronen Zeitung vom 15.9.2011). "Geht nicht" war noch vor wenigen
Wochen die Antwort auf die ÖVP-Forderung einer Schuldenbremse; und
auch ein Konsolidierungsgesetz wurde nicht für möglich gehalten. "Wir
haben uns mit Hartnäckigkeit in all diesen Punkten durchgesetzt",
betont der Vorsitzende des Budgetausschusses noch einmal.

Eben dort, im Budgetausschuss, verweigerte die SPÖ aber bis zuletzt
die Mitarbeit. "Über ein Plauderstündchen sind wir mit der SPÖ beim
Thema Budget nicht hinausgekommen. Konkrete Vorschläge gab es keine.
Anträge gab es keine." Auch bei der heutigen Sitzung gab es seitens
der SPÖ keine einzige Wortmeldung zum Budget 2012.

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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