Bundespräsident fordert Verantwortungsbewusstsein von allen Parteien

Wien (OTS) - Die Ankündigung der US-Rating Agentur
Standard&Poor's, fast alle EURO-Länder - darunter auch die Staaten
mit der höchsten Kreditwürdigkeit AAA, wie z.B. Deutschland und
Österreich - "unter Beobachtung zu stellen" und in weiterer Folge
allenfalls herabzustufen, ist ein markanter Punkt in der aktuellen
Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung Europas, aber auch
ein Hinweis auf unterschiedliche Sichtweisen in den USA und in
Europa, sagte heute Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.
Österreich braucht jedenfalls mehr denn je gemeinsame Anstrengungen
in Richtung einer stabilen und rationalen Entwicklung, die auch
Fairness zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht
lässt.
Eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und
richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt, das den Spielraum des
Verhältnisses zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen
Maßnahmen nicht verändert, aber die vorgegebene Gesamtrichtung der
Reduzierung des Schuldenstands deutlich bekräftigt und unterstützt.
Der Bundespräsident ging auch kurz auf die morgige Abstimmung über
die Schuldenbremse im Nationalrat ein und meinte, dass Abgeordnete,
die dem Gedanken einer Schuldenbremse im Verfassungsrang
grundsätzlich positiv gegenüberstehen, aber der Regierung keinen
ausdrücklichen Vertrauensvorschuss geben wollen oder einzelnen
Formulierungen nicht explizit zustimmen wollen, auch die Möglichkeit
hätten, sich der Stimme zu enthalten bzw. an der Abstimmung nicht
teilzunehmen.
Tatsache ist jedenfalls, dass alle Parteien und daher sowohl die
Regierungsparteien wie auch die Oppositionsparteien
Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen und für ihre
Entscheidungen in einer schwierigen Phase der Finanz- und
Kreditpolitik gegenüber der österreichischen Bevölkerung Rechenschaft
ablegen müssen.
Darüber hinaus hat Österreich allen Grund, auf die Stärken Europas
als der weltweit größten Wirtschaftsmacht zu vertrauen und sich von
einem klaren Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europäischen Weg nicht
abbringen zu lassen.

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