ÖH Uni Graz: Autonome Studiengebühren entbehren jeder rechtlichen Grundlage

Graz (OTS) - "Für die Einführung von Studiengebühren fehlt jede
rechtliche Grundlage. Sollte die Universität Graz sich diesem Vorstoß
anschließen, hat sie mit einer massiven Welle an Klagen seitens der
ÖH zu rechnen. Wir werden alle Studierenden, die klagen wollen, gerne
vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Ich bin zuversichtlich,
dass autonom eingehobene Studiengebühren unter der derzeitigen
Rechtslage dort nicht standhalten werden", so Stefan Thum,
Vorsitzender der ÖH Uni Graz.

"Die Universitäten sollten sich diesen Schritt gut überlegen. Falls
sie das Verfahren verlieren, müssen sie die rechtswidrig eingehobenen
Studiengebühren zurückzahlen und die Verfahrenskosten tragen. Bei der
derzeitigen budgetären Situation vieler Universitäten droht diesen
dann der Konkurs", warnt Martin Berger aus dem Vorsitzteam.

"Die finanziellen Probleme im Hochschulbereich dürfen nicht auf dem
Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Statt Studiengebühren
einzuheben, könnte man die Mietzahlungen der Universitäten an den
Bund um den entsprechenden Betrag senken bzw. ganz abschaffen. Die
Gebäudekosten an der Universität Graz belaufen sich jährlich auf
mindestens 30 Mio. Euro, die Studiengebühren brachten im Vergleich
dazu nur 19 Mio. Euro ein. Dies würde die Universitäten finanziell
mehr entlasten und auch zu einer Einsparung in der Verwaltung
führen", schlägt Bernhard Bitterer vor.

Rückfragehinweis:

ÖH Uni Graz 
   Stefan Thum
   Vorsitzender
   Tel.: 0699 / 190 57 425
   mailto: [email protected]
   www.oeh.uni-graz.at

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