Waldner: "Libyen soll Partnerschaftsstatus in der OSZE bekommen"

Wilna (OTS) - "Die OSZE ist ein wichtiges Instrument für den
Aufbau moderner Demokratien", so Staatssekretär Wolfgang Waldner beim
Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in Litauen. "Wir müssen die Expertise der Organisation
nutzen, um auf die aktuellen Herausforderungen im mediterranen und
arabischen Raum zu reagieren".

Staatssekretär Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die
vielbeachtete Initiative von Vizekanzler Spindelegger zum Angebot
des OSZE Partnerschaftsstatus an das neue Libyen. "Solche
Partnerschaften bieten Raum für Dialog auf Augenhöhe", hielt der
Staatssekretär fest. "Es freut mich ganz besonders, dass zwei
libysche NGO Vertreterinnen, mit österreichischer Unterstützung,
schon bei diesem Treffen in Wilna dabei waren und ich auch persönlich
mit ihnen zusammentreffen konnte" so Waldner. Die OSZE könne ihre
wertvolle Erfahrung bei den demokratischen Umwälzungen in Ost-,
Südost- und Zentraleuropa den mediterranen Partnern zu beiderseitigem
Vorteil anbieten. Auch Afghanistan könne von einer Intensivierung der
OSZE-Partnerschaft profitieren.

"Wir müssen aufbauend auf die Fortschritte seit dem OSZE Gipfel in
Astana, auch die offenen Probleme im OSZE-Raum ansprechen" hielt der
Staatssekretär fest. "Die ungelösten Konflikte bleiben zentrale
Herausforderungen an die Sicherheitsgemeinschaft."

Eine Stärkung der Rolle der OSZE speziell in der Vor- und
Frühphase von Konflikten, sowie ein besserer Schutz von Journalisten
stellen weitere Prioritäten Österreichs dar.

Wilna sei eine erste wichtige Etappe das Konzept der umfassenden
Sicherheitsgemeinschaft zu entwickeln. "Österreich wird sich aktiv
für den Aufbau einer umfassenden und modernen Sicherheitsgemeinschaft
von Vancouver bis Wladiwostok und von Spitzbergen bis Tripolis
einsetzen. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern den
bestmöglichen Schutz vor organisierter Kriminalität, Terrorismus und
auch im Bereich der Internetkriminalität zu bieten", betonte der
Staatssekretär.

Rückfragehinweis:
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