- 06.12.2011, 09:25:57
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SP-Mandl: Döbling droht NÖ-Parkplatz zu werden
Sollte Parkpickerl-Westerweiterung kommen, darf Döbling nicht ausscheren
Wien (OTS/SPW-K) - Während in den anderen Westbezirken Wiens rege
über die Sinnhaftigkeit einer Parkpickerl-Erweiterung offen und
inhaltlich diskutiert wird, bedauert Döblings
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl, dass im 19. Bezirk ÖVP
und FPÖ ihre ablehnende Haltung bereits im Vorfeld einbetonieren.
"Eine besondere Chuzpe ist, dass ÖVP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller
seine Ablehnung unter dem Deckmäntelchen einer Befragung verstecken
und sich vor der politischen Verantwortung drücken will. Ich warne
Tiller davor, diese heikle verkehrspolitische Entscheidung
abzuschieben. Wenn eine Ausweitung in den anderen Westbezirken kommen
sollte und Döbling schert als einziger Bezirk aus, so hätte dies
fatale Konsequenzen", mahnt Mandl. Die SPÖ Döbling trete für jede
Form der Bürgerbeteiligung ein, aber Tiller sollte als
Bezirksvorsteher wissen, dass die Stadtverfassung eine Abstimmung
über tarifliche Fragen, wie die eines Parkpickerls, untersagt.
Die Studie der Parkraummanagement-Kommission zeige klar:
entschließen sich die Bezirke 14-18 für eine Ausweitung und Döbling
blockt ab, wird der Bezirk innerhalb kürzester Zeit von Pendler-Kfz
überrollt. "So eng wird die Parteifreundschaft Tillers zum
niederösterreichischen Landeshauptmann wohl nicht sein, dass er ihm
den 19. Bezirk als Parkplatz für seine Einpendler zur Verfügung
stellt. Bezirkspolitiker zu sein, bedeutet auch sich mit heiklen und
wegweisenden Entscheidungen auseinandersetzen zu müssen und nicht nur
zu runden Geburtstagen zu gratulieren", so der
Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Die angespannte Parkplatzsituation
rund um Heiligenstadt und Oberdöbling dulde keinen Aufschub. Eine
verantwortungsbewusste und seriöse Entscheidung müsse ehest möglich
getroffen werden.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at
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