Bonität Österreichs: Leitl fordert echten Reformwillen statt Realitätsverweigerung

Wien (OTS) - Mit Sorge und Ärger reagiert die Wirtschaft auf das
Nichtzustandekommen der Schuldenbremse im Verfassungsrang. "Daher
bekommen wir gerade noch die beste Bonität, das Triple A, aber der
Ausblick ist negativ. Die prompte Reaktion von Standard & Poor's
zeigt, wie heikel die Situation unseres Landes und von ganz Europa
wirklich ist. Die Ratingagenturen und damit die internationalen
Investoren verlieren langsam das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit,
in den Spar- und Reformwillen Österreichs ebenso wie in die
Krisenbewältigungsfähigkeit der EU ", betont WKÖ-Präsident Christoph
Leitl. "Was einige offenbar noch nicht begriffen haben: Die Lage
Österreichs ist ernst! Es geht hier nicht um Schwarzmalerei. Es ist
der Wirtschaftsstandort akut gefährdet, wenn der Wille der Politik
zur Erneuerung nicht seriös und glaubhaft demonstriert und auch
realisiert wird. Ich fordere mit Nachdruck ein Ende des
parteipolitischen Geplänkels, das uns Wachstum und Arbeitsplätze
kosten kann!"

Und auf europäischer Ebene gehe es jetzt vor allem um die Errichtung
einer vertieften Fiskalunion. Könnten die Weichen sowohl auf
nationaler als auch auf europäischer Ebene in den kommenden Tagen
nicht entsprechend gestellt werden, sieht Leitl große Probleme auf
Österreich und die EU zukommen.

Statt Realitätsverweigerung brauche es jetzt in Österreich dringend
echten Reformwillen und Umsetzungskraft, betont Leitl: "Der
Bundeskanzler muss jetzt Regierungsverantwortung und
Handlungsfähigkeit beweisen und schleunigst jene Strukturreformen
angehen, die schon längst überfällig sind und auf die die Wirtschaft
schon seit langem mit Nachdruck hinweist. Es muss Schluss sein mit
Handlungsunwilligkeit, Schluss mit Realitätsverweigerung, Schluss mit
billigem Populismus. Jetzt heißt es aufwachen, Ärmel aufkrempeln,
Strukturreformen angehen. Wer jetzt immer noch nichts tut, versündigt
sich an der Zukunft der Jungen und nimmt höhere Zinszahlungen für
unsere Staatsschulden mit einem Achselzucken in Kauf. Das führt zu
einem bleibenden Schaden für Österreich und ist nicht zu
akzeptieren."

Wenn die öffentliche Hand - Bund, Länder und Gemeinden - nachhaltig
nur 5 Prozent der Gesamtausgaben einsparen würde, rückt eine
Konsolidierung der Staatsfinanzen in greifbare Nähe. "Jetzt ist
Handeln angesagt. Auf heimischer wie auch auf europäischer Ebene. Wir
liegen im EU-Vergleich bereits an letzter Stelle, was Reformen
betrifft. Wenn wir diese Mahnung jetzt auch nicht ernst nehmen,
fügen wir Österreich nachhaltig Schaden zu", lehnt Leitl weitere
Steuererhöhungen strikt ab: "Österreich ist bereits ein
Höchst-Steuerland. Schweiz und Schweden zeigen uns, wie es anders
geht."

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Stabsabteilung Presse 
   Mag. Rupert Haberson
   Tel.: 05 90 900-4362
   E-Mail: [email protected]
   Internet: http://wko.at/Presse

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