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"DER STANDARD"-Kommentar: "Ausgebremst" von Michael Völker

Gewagte Manöver und andere Verkehrssünden: Auf Schlingerkurs zum Budget - Ausgabe vom 6.12.2011

Wien (OTS) - Die Opposition hat sich ihrer Rolle als würdig
erwiesen. Sie hat Nein gesagt und sich damit jeglicher Verantwortung entledigt. Besonders destruktiv hat sich die FPÖ verhalten, das war kaum überraschend. Die Argumente waren wirr, aber immerhin wusste man, woran man war: Verhandlungen machten keinen Sinn, das wäre nur Zeitverschwendung gewesen. Die Grünen waren wenigstens ehrlich: Erstens waren sie von Beginn an prinzipiell gegen die Schuldenbremse in der Verfassung, zweitens stellten sie Bedingungen, die zumindest für die ÖVP nicht erfüllbar waren.
Blieb das BZÖ. Und dessen Rolle ist wirklich ärgerlich. Bündnis-Obmann Josef Bucher fuhr einen Ja-nein-vielleicht-Kurs, zuletzt wieder Ja, dann plötzlich Nein. Die Absicht dahinter ist durchschaubar: Es ging darum, für einen maximal unwichtigen Politiker für ein paar Tage die maximale Aufmerksamkeit herauszuschlagen. Bucher hat die Regierung und die Öffentlichkeit verarscht, wie man so sagt. Und beide, Regierung wie Öffentlichkeit, werden sich das merken: Das BZÖ ist labil, unzuverlässig und letztendlich ebenso destruktiv wie die Freiheitlichen. Mit denen ist kein Staat zu machen.
Immerhin war das BZÖ die erste Partei, die eine solche Schuldenbremse gefordert hatte. Die Argumente, mit denen Bucher am Montag die Regierung in dieser Frage mit viel Trara im Regen stehen gelassen hatte, sind fadenscheinig. Weil die Schuldenbremse nicht scharf genug angezogen werden könne, verzichte man lieber ganz darauf. Das klingt schön dumm.
Das BZÖ nimmt sich damit selbst eine Chance, nämlich als konstruktiv, verantwortungsbewusst und staatstragend wahrgenommen zu werden. Das wäre doch immerhin ein ganz guter Marketinggag gewesen.
Die Schuldenbremse wird damit also nicht in die Verfassung kommen, und damit vergibt die Opposition doch einige Möglichkeiten, auch abseits ihrer Wahrnehmbarkeit: Bei einer verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse müsste die Opposition eingebunden und gefragt werden, sollte es zu Abweichungen kommen: Der Budgetkurs wäre von einem Drittel der Abgeordneten einklagbar gewesen.
Ob und wie "die Märkte" auf diese Nichteinigung reagieren, bleibt abzuwarten. Die Ratingagentur Moody's war davon ausgegangen, dass die Opposition gemeinsam mit der Regierung die Schuldenbremse in die Verfassung heben würde. Das wäre ein starkes Signal gewesen, ein tauglicher Versuch, den Triple-A-Status Österreichs längerfristig abzusichern.
Aber gewackelt und strategisch manövriert wird ja nicht nur in der Opposition: Selbst in der SPÖ lassen es sich einzelne Abgeordnete offen, ob sie der Schuldenbremse am Mittwoch im Parlament zustimmen werden, egal, ob jetzt in der Verfassung verankert oder nicht. Jede abweichende Meinung aus den eigenen Reihen wäre für die Regierung und ganz besonders für die SPÖ ein Fiasko.
Selbst wenn die Abstimmung gutgeht, ist noch nicht alles ausgestanden. Die einfachgesetzliche Umsetzung hat de facto nur Symbolcharakter: Weder die Länder noch eine künftige Regierung wären daran gebunden. Wie die Länder nun zum Sparkurs verpflichtet werden, muss jetzt erst verhandelt werden. Da lahmt nicht nur die Bremse, da rieselt auch schon der Sand ins Getriebe.

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