Ostermayer: "Die Erinnerung wachhalten und das Unrecht beim Namen nennen"

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich Staatssekretär Dr. Josef
Ostermayer über die heute, Montag Nachmittag, erfolgte Einigung
zwischen Nationalratspräsidentin Mag. Prammer (S), dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Neugebauer (V) und Abg. Mag. Steinhauser (G)
über die gemeinsame Initiative zum Aufhebungs- und
Rehabilitierungsgesetz 2011.

"Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag werden nicht nur die Opfer
rehabilitiert, sondern die Republik setzt 78 Jahre nach der Tragödie,
die mit dem Verfassungsbruch 1933 begonnen hat, ein Symbol des
Miteinanders und der angemessenen Bewertung unserer Geschichte. Damit
ist es gelungen, die Erinnerung wachzuhalten, das Unrecht beim Namen
zu nennen, dem 'Niemals vergessen' einen besonderen Stellenwert zu
geben und vor allem in geeigneter Weise jener Menschen zu gedenken,
die 1934 ihr Leben aufgrund ihrer demokratischen Gesinnung verloren
haben, ganz besonders jener, die standrechtlich hingerichtet wurden,
aber auch aller anderen Opfer der Justiz, aller politisch Verfolgten
und Benachteiligten", so Ostermayer.

Und weiter: "Nachdem ich in die Verhandlungen eingebunden war, ist es
mir ein großes Anliegen, mich für die Verhandlungsbereitschaft von
Barbara Prammer, Fritz Neugebauer sowie Harald Walser und Albert
Steinhauser zu bedanken. Nicht zuletzt durch das Engagement aller
Beteiligten liegt nun eine Einigung vor, die vor allem für die noch
lebenden betroffenen Menschen eine wichtige Geste angesichts des
erlittenen Unrechts darstellt ", bekräftigte der Staatssekretär die
Bedeutung der Initiative.

Ostermayer sei überzeugt, dass dieser gesetzgeberische Akt zu einer
stärkeren detaillierten Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen
werde und meinte abschließend: "Auch wenn wir mit diesem Gesetz und
der Aufarbeitung der Geschichte große Fortschritte machen, dürfen wir
niemals vergessen, dass Geschichte nie erledigt sein wird, auch nicht
durch eine Rehabilitierung."

Schon morgen, Dienstag, wird der Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und
Grünen im Nationalrat eingebracht, am 11. Jänner kommenden Jahres
erfolgt die Behandlung im Justizausschuss. Für Ende Jänner ist die
Beschlussfassung des Gesetzes im Plenum des Nationalrates vorgesehen.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print