Ausschuss der Regionen befasst sich mit Finanztransaktionssteuer

Brüssel (OTS/VLK) - Die Fachkomission "Wirtschaft und Soziales"
des EU-Ausschusses der Regionen hat kürzlich mit großer Mehrheit der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene
zugestimmt. Vorarlbergs Vertreterin, Landtagspräsidentin Bernadette
Mennel, betont, dass damit auch einer Entschließung des
Vorarlberger Landtags vom Juni 2009 entsprochen wird. "Im Sinn der
Regulierung der internationalen Finanzmärkte haben wir uns schon
damals für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, die
europäische Ebene zieht jetzt nach", so Mennel.

Die Europäische Kommission hat im Herbst 2011 einen Vorschlag für
eine EU-Richtlinie präsentiert, wonach Transaktionen mit
Finanzinstrumenten aller Art (auf dem Kapitalmarkt handelbare
Instrumente, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für
gemeinsame Anlagen sowie Derivatkontrakte) besteuert werden sollen.
Voraussetzung für die Besteuerung ist, dass zumindest eine an der
Transaktion beteiligte Partei im EU-Hoheitsgebiet ansässig ist. Nicht
vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sollen für Bürger und
Unternehmen wichtige Transaktionen wie der Abschluss von
Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten oder
Zahlungsdiensten sein.

Bereits in den ersten europäischen Verhandlungsrunden zum
Vorschlag hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten große
Bedenken gegen diese Steuer haben, z.B. Großbritannien und Schweden.
Für LTP Mennel ist das umso bedauerlicher, als die
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nur in Kraft treten
kann, wenn ihr alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Letzten Freitag hat der Ausschuss der Regionen mit seiner
Fachkommission "Wirtschaft und Soziales" ein deutliches Zeichen für
das Instrument gesetzt. Die Kommission hat der vom deutschen
Berichterstatter, Ralf Christoffers, Wirtschafts- und Europaminister
des Landes Brandenburg, vorgelegten Stellungnahme mit großer Mehrheit
zugestimmt. Darin wird die EU-Initiative für eine
Finanztransaktionssteuer ausdrücklich begrüßt. Eine Harmonisierung
sei erforderlich, um der Zersplitterung des Binnenmarkts für
Finanzdienstleistungen vorzubeugen. Die Finanzinstitute sollten
angemessen an den Kosten der jüngsten Krise beteiligt werden.
Steuerliche Anreize, die gesamtwirtschaftlich unerwünschte
Finanztransaktionen verhinderten, seien zudem wünschenswert.

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