Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dumme Sache"

Wien (OTS) - Es ist wohl anzunehmen, dass der Kanzler gerne mit
einer Schuldenbremse in Verfassungsrang zum EU-Gipfel nach Brüssel
gereist wäre. Nun wollen sich die Oppositionsparteien aber nicht vor
den Karren spannen lassen, und ganz übel nehmen kann man ihnen das
nicht. Die vorangegangene "Einigung" der Finanzministerin mit den
Ländern zu diesem Thema hat arge Lücken - so wird weder das
Haushaltsrecht harmonisiert, noch gibt es eine Solidarhaftung der
Länder untereinander.

Nun versuchen die Parteien, einander gegenseitig den Schwarzen Peter
zuzuschanzen: SPÖ und ÖVP kritisieren die Opposition. Die wiederum
bemängelt die Scheinheiligkeit der Regierung.

Besonders hilfreich ist eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene
nicht, es geht dabei wohl nur um vorbereitende Schuldzuweisungen,
sollte die Top-Bonität AAA verloren gehen.

Dies ist - der Notenbank-Gouverneur hat es gesagt - eine betrübliche
Entwicklung.

Denn eine einfachgesetzliche Regelung hat einen argen
Schönheitsfehler: Sie gilt ausschließlich für den Bund und ist eher
Symbol.

Wenn aber nun in der Eurozone eine Art Schuldenbremse eingezogen
wird, in der Fachsprache "Fiskalunion" genannt, muss es ein
Sanktionsrecht gegen zuwiderhandelnde Staaten geben. Diese Sanktionen
würden dann zwar für Österreich gelten, aber derzeit kann jeder
Landtag einer solchen Regelung den Stinkefinger zeigen. Warum sollte
aber für Kärnten, Niederösterreich oder die Steiermark nicht gelten,
was für Griechenland, Spanien oder Italien gelten müsste?

Wie der Kanzler dies seinen EU-Kollegen plausibel erklären will,
bleibt abzuwarten - besonders einfach wird es nicht sein.

Vielleicht wäre es eine kluge Idee gewesen, die innerösterreichische
Schuldenbremse nicht ausschließlich an Budgetzahlen festzumachen. Was
spräche denn dagegen, dass in so einem Stabilitätsrahmen auch soziale
Indikatoren vorkommen? Niedrige Arbeitslosigkeit, hoher
Ausbildungsgrad oder hohes Service-Niveau der Bürokratie wären ja der
Stabilität einer Region auch zuträglich. Der Finanzausgleich
beispielsweise könnte ebenfalls an solch qualitativen Kriterien
gebunden werden.

Stattdessen wurde recht oberflächlich um Geld und Macht gefeilscht.
Wohin das führt, zeigt die Eurozone seit zwei Jahren eindrucksvoller,
als es jedem Bürger lieb sein kann.

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