HTU Wien: E-Voting vor dem Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) - Bei den ÖH-Wahlen 2009 war es in Österreich erstmals
möglich auf elektronischem Wege zu wählen. Aufgrund diverser Mängel
bei Sicherheit, Transparenz und Durchführung starteten die
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften der
Karl-Franzens-Universität Graz, der Technischen Universität Graz und
der Technischen Universität Wien Informationskampagnen (siehe zum
Beispiel http://www.papierwahl.at) um auf diese Missstände
hinzuweisen. Zusätzlich wurde gegen die Wahlergebnisse an etlichen
Universitäten Berufung eingelegt. Heute wurde dieser Fall öffentlich
vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) hat es
in der heutigen Sitzung nicht geschafft die vorgebrachten Einwände zu
entkräften und verstrickte sich während der Sitzung immer mehr in
Widersprüche. Damit bestätigte das BMWF die Erkenntnis, dass das
verwendete E-Voting-System nicht zur Durchführung demokratischer
Wahlen geeignet ist.

"Die Wahlkommission hatte keine Möglichkeit, den ordnungsgemäßen
Ablauf der Wahl zu überprüfen, geschweige denn zu garantieren", so
Martin Olesch, Vorsitzender der HTU Wien, der weiters erklärt: "Dass
dieses Thema am Verfassungsgerichtshof behandelt wird, bestärkt
unsere Ansicht, in dieser Sache den richtigen Standpunkt zu
vertreten."

"Eine Wahl muss auch ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden
können", so Thomas Danecker, Referent für Bildung und Politik an der
HTU Wien, "bei der ÖH-Wahl 2009 konnten jedoch selbst ExpertInnen
nicht nachvollziehen, wie abgegebene Stimmen von der eingesetzten
Software verarbeitet werden."

"Es ist unmöglich, einer demokratischen Wahl Vertrauen zu
schenken, wenn sie nicht nachvollziehbar ist. Ein transparentes
Wahlverfahren ist daher eine zwingende Voraussetzung für die
Legitimation jeder gewählten Interessensvertretung", stellt Martin
Olesch abschließend fest.

Die HTU Wien (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU
Wien) ist die gesetzliche Interessensvertretung der Studierenden an
der TU Wien.

Rückfragehinweis:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der TU Wien (HTU)
Thomas Danecker, Referent für Bildung und Politik
Tel.: 0699 81123047
Email: bipol@htu.at

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