"Habe nicht das Gefühl, dass es der Regierung mit der Schuldenbremse ernst ist."
Wien (OTS) - "Das BZÖ hat im Jahr 2009 erstmals eine
Schuldenbremse im Nationalrat beantragt, denn für uns war und ist es
wichtig, dass Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Denn es ist
notwendig, dass die Regierenden ihre Verantwortung ernst nehmen,
damit die nächsten Generationen nicht belastet und deren Spielräume
eingeengt werden. Das BZÖ hat immer gesagt, dass Schuldenmachen das
unsozialste und verantwortungsloseste ist, das man den nächsten
Generationen hinterlassen kann. Wir haben uns daher redlich bemüht,
den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu erklären, dass eine
Schuldenbremse nur wirkt, wenn sie richtig eingesetzt wird. Denn
erstens erreichen wir einen Schuldenstopp nur, wenn wir uns auf
Reformen konzentrieren und nicht auf die Erfindung neuer Steuern.
Zweitens funktioniert eine wirkungsvolle Schuldenbremse nur, wenn
damit auch klare Konsequenzen und Sanktionen verbunden sind. Leider
habe ich den Eindruck gewonnen, dass SPÖ und ÖVP gar kein Interesse
haben, das Schuldenmachen zu beenden. Denn die ÖVP war und ist die
Rekordschuldenpartei Nummer 1 und wird das auch bleiben. Ich habe
daher kein Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung, dass
sie wirklich Schulden abbauen möchte, ich habe nicht die Überzeugung
gewonnen, dass die Bundesregierung das Land reformieren möchte. Daher
habe ich dem BZÖ-Parteivorstand mitgeteilt, dass es ein Nein des BZÖ
zu dieser rot-schwarzen Schuldenbremse geben wird", sagte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Grundsatzerklärung
im Palais Epstein.
Bucher erklärte, dass er in den Verhandlungen mit SPÖ-Bundeskanzler
Faymann den Eindruck gewonnen habe, dass die SPÖ die Schuldenbremse
überhaupt nur mit einfacher Mehrheit beschließen wolle. "Die Stimmen
innerhalb der SPÖ gegen die Schuldenbremse, etwa von SPÖ-Landesrat
Ackerl, der sozialistischen Jugend oder des ÖGB haben gezeigt, dass
eine Verfassungsmehrheit möglicherweise an der SPÖ scheitern könnte.
Dies wäre ein fatales Signal gewesen, daher wollte ich auch die
Grünen ins Boot holen, um die Mehrheit zu sichern. Aber auch bei der
ÖVP habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es ihr ernst ist mit den
Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Zustimmung zur Schuldenbremse.
Denn weder Finanzministerin Fekter noch Obmann Spindelegger haben ein
Gespräch mit mir geführt. Offenbar war es der ÖVP wichtiger, dass die
ohnehin schon privilegierten Beamten 280 Millionen Euro mehr
bekommen, statt mit der Opposition über einen Schuldenstopp und einen
Sanierungskurs für Österreich zu verhandeln", erklärte der BZÖ-Chef,
der weiters den Kniefall der Finanzministerin vor den Landesfürsten
vergangene Woche heftig kritisierte.
Bucher bekräftigte, dass er der Bundesregierung als Kompromiss
vorgeschlagen habe, die Steuer und Abgabenquote erst ab dem Jahr 2017
verfassungsrechtlich zu deckeln. Denn in Wahrheit würde erst zu
diesem Zeitpunkt die Schuldenbremse mit 0,35 Prozent Defizit wirksam
werden. "SPÖ und ÖVP haben kein Entgegenkommen gezeigt, auf meinen
Vorschlag einzugehen. Das bedeutet als Umkehrschluss, dass Rot und
Schwarz mit massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern die breite
Masse belasten wollen. Da ist das BZÖ nicht dabei!"
Der BZÖ-Obmann präsentierte im Rahmen seiner Grundsatzerklärung ein
Positionspapier zur Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes
unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Dieses Positionspapier
wurde heute vom BZÖ-Parteivorstand einstimmig beschlossen. Das Papier
ist in Kürze auf www.bzoe.at abrufbar.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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