WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Befristete Steuern als Lösung - von Christian Kreuzer

Wien (OTS) - Diese Woche entscheidet sich, ob die neue Wunderwaffe
der österreichischen Budgetpolitik, die Schuldenbremse, in die
heimische Verfassung kommt. Allen Beteiligten ist klar, dass diese
Maßnahme nur ein politisches Signal ist, mit dem gesteigerter
Reformwille gezeigt werden kann. Der politische Streit zwischen den
beiden Regierungsparteien entzündet sich naturgemäß an den
ideologischen Frontlinien von SPÖ und ÖVP. Will Rot vor allem an der
Steuerschraube drehen, konzentriert sich Schwarz auf Einsparungen.
Dieses Hickhack wird uns noch Monate begleiten, und am Ende werden
wir einen lauen Kompromiss als Meilenstein der Budgetsanierung
präsentiert bekommen. Angesichts der angespannten Situation wäre es
jetzt aber Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und rasch die nötigen
Schritte einzuleiten.

An eine Möglichkeit, das Budget mittelfristig in Ordnung zu bringen
und die Schuldenlast zu lindern, hat weder die Regierung noch die
Opposition bisher gedacht hat: Steuererhöhungen, die - und das ist
der entscheidende Zusatz - zeitlich befristet sind. So könnte eine
Anhebung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt innerhalb von vier
Jahren rund eine Milliarde Euro in die Kasse von Finanzministerin
Maria Fekter spülen. Wenn man einen Ausgleich für sozial Bedürftige
herausrechnet, könnten die Einnahmen allein aus diesem Bereich rund
800 Millionen Euro betragen. Eine ähnliche Summe würde auch die
befristete Anhebung von Lohn- und Körperschaftssteuer bringen, falls
Geringverdiener davon ausgenommen werden. Klar muss sein, dass die
Erhöhung kein Dauerzustand werden darf, daher soll im Gesetz
verankert werden, dass die Anhebung nach vier oder fünf Jahren
automatisch ausläuft.

Die Angst der Politik, dass die Menschen solche Maßnahmen nicht
mittragen würden, ist übertrieben. Die Wähler haben längst
mitbekommen, in welcher Lage wir uns befinden und würden derartige
Schritte mittragen, wenn sie einerseits gut begründet und limitiert
und andererseits durch massive Einsparungen in der Verwaltung
flankiert werden. Wenn die Schulden nicht rasch abgetragen werden,
engt das die Spielräume enorm ein. Um sich die Zahlen noch einmal zu
vergegenwärtigen: Allein für Zinszahlungen muss die Republik heuer
2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung oder über 7,5 Milliarden Euro
aufbringen. Verschärft sich die Krise, werden die Aufwendungen
deutlich anwachsen. Um einen Satz von Carl Schmitt abzuwandeln:
"Souverän ist, wer über die Schulden entscheidet."

Rückfragehinweis:
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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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