Das Austrian Economics Center (AEC) schlägt vor: Privatisierung soll Schuldenbremse finanzieren

Wien (OTS) - Die gestern im Verfassungsausschuss mit einfacher
Mehrheit beschlossene "Schuldenbremse" ist der erste Schritt zur
ihrer Einführung mit der großen Chance, endlich "unsere
Geldressourcen effizient einzusetzen und ein neuerlicher Versuch die
Potentiale im Bereich der Strukturreform auszuschöpfen," sagte heute
Dr. Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economic Forum (AEC) vor
Vertretern der Medien bei einem Pressefrühstück.

Einmal mehr, betonte Barbara Kolm, die Notwendigkeit einer raschen
Einführung der Maßnahmen zur Schuldenbremse, um langfristig zu einem
ausgeglichenen Haushalt zu kommen. "Die Schuldenbremse zwar sofort
einzuführen, die Maßnahmen zur Sanierung jedoch bis 2020 zögerlich
umzusetzen, ist nur durch Wahltaktik erklärbar. Sofortige
Strukturreformen zur Anhebung der Produktivität sind dringlicher denn
je. Jede andere Entscheidung bedeutet nur das Abgeben der
Verantwortung und bringt in dieser wirtschaftlichen Situation
nichts". Weitere Privatisierungen staatlicher bzw. halbstaatlicher
Unternehmen würden die Schuldenbremse zusätzlich unterstützen. "Am
derzeitigen Markt wäre das ein Erlöspotential von ca. EUR 25
Milliarden. Genug, um die Staatsverschuldung auf das vorgegebene
Niveau zu reduzieren, ohne eine Gegenfinanzierung durch neue Steuern
und Anhebung von Gebühren zu benötigen.

Privatisierungswelle hat weitere Vorteile

+ Erhöhte Effizienz und somit der internationalen Konkurrenzfähigkeit
+ Fokussierung auf die Kernkompetenz durch verringerten politischen
Eingriff
+ Erhöhung der Unternehmensliquidität einschließlich einer
erleichterten Eigenkapitalaufnahme
+ Verstärkte Aufmerksamkeit bei internationalen Investoren und
Privatanlegern
+ Erhöhung der Attraktivität und der Liquidität des Finanzplatzes
Wien.
+ Beiträge zum Wirtschaftswachstum durch Markterfolge privatisierter
Unternehmen
+ Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich durch
Unternehmenswachstum

Konsequenzen bei Regelbruch sind notwendig
Nach Einführung der Schuldenbremse muss es klar sein, dass ein
Regelbruch Konsequenzen mit sich zieht. Sollten sich beispielsweise
Länder nicht an Vorgaben zur Strukturreform halten, um die Effizienz
zu optimieren (z.B. Zusammenlegung der Spitälern, Abschaffung
Doppelgleisigkeiten bei Förderungen oder Leistungen der
Daseinsvorsorge) muss es Konsequenzen im Finanzausgleich geben, ist
Dr. Barbara Kolm überzeugt.

Rückfragehinweis:
Austrian Economics Center
Michael Landl
(+43 1) 505 1349-34
[email protected]

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