Neues Volksblatt: "Klarheit!" von Michael KALTENBERGER

Linz (OTS) - ÖVP und SPÖ sind in Oberösterreich in Sachen
Schuldenbremse weit auseinander, weiter geht es gar nicht: Die ÖVP
ist dafür, die SPÖ war bisher dagegen. Die ÖVP will das Bundesbudget
vor allem durch Einsparungen sanieren, die SPÖ durch neue oder höhere
Steuern.
In einem ist man sich aber einig: Bundeskanzler Werner Faymann muss
endlich Farbe bekennen, wie er sich die Sanierung der Staatsfinanzen
konkret vorstellt. "Karten auf den Tisch!", heißt es dazu in einer
Aussendung der SPÖ Oberösterreich, und Landeshauptmann Josef
Pühringer formulierte das in Richtung des SPÖ-Vorsitzenden so: "Nur
mit ernsten Gesicht über Probleme zu reden ist zu wenig!"
Allerdings drücken sich die oö. Genossen nicht weniger um das Problem
herum wie ihr Bundesvorsitzender. Einerseits nennen sie in der
Aussendung die von der Bundesregierung einstimmig beschlossene
Schuldenbremse eine "Gerechtigkeitsbremse", andererseits wolle sie
die Zustimmung zu dieser "Gerechtigkeitsbremse" von den konkreten
Maßnahmen abhängig machen. Also ein bisserl nein, ein bisserl ja; für
jeden etwas.
Mag sein, dass man sich's damit mit niemandem vertut - aber ein
Budget saniert man so nicht. Deshalb: Karten auf den Tisch, Herr
Bundeskanzler!

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