Leitl in ÖSTERREICH: "Bei Verwaltung 5 Milliarden Euro einsparen"

Wien (OTS) - Im Sonntag-Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
legt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seine Sparpläne
offen. Er will 1 Milliarde Euro bei den Krankenanstalten, 500
Millionen in der Schulveraltung und 3,5 Milliarden im
"Verwaltungsapparat von Bund, Ländern und Gemeinden" einsparen.

ÖSTERREICH: Herr Präsident Leitl, die Regierung will die
Schuldenbremse einführen. Dazu soll es nicht nur ein Sparpaket,
sondern auch neue Vermögenssteuern geben.
CHRISTOPH LEITL: Für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die
Verfassung bin ich zu hundert Prozent. Auch für eine neue
Finanztransaktionssteuer bin ich zu hundert Prozent - die muss
kommen. Es kann ja nicht sein, dass jede Omama beim Kauf ihrer
Wurstsemmel 10 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, ein Aktienhändler
beim Kauf von einer Million Aktien aber keine Steuer zahlt. Aber ich
wehre mich mit allen Kräften gegen eine neue Steuerwelle in diesem
Land. Unsere Regierung ist absolut säumig, was ihre Strukturreformen
betrifft.
Österreich liegt an letzter Stelle im EU-Ranking, was Reformen
betrifft - das ist eine Schande. Die Schweiz und Schweden haben ihre
Verwaltung längst kostengünstig reformiert. Die Schweiz
erwirtschaftet sogar ein Budgetplus. Unsere Regierung ist säumig -
und der Kanzler, der eine Verwaltungsreform starten sollte, kommt
jetzt mit neuen Steuerplänen. Ich sage deutlich: Die Wirtschaft wird
es diesmal nicht kampflos hinnehmen, wenn es wieder keine
Sparmaßnahmen und Reformen gibt, sondern neue Steuerideen. Denn bei
einer "Eigentumssteuer" kommt jeder halbwegs Erfolgreiche in diesem
Land zur Rasur, da wird in erster Linie wieder der Mittelstand
bluten.
ÖSTERREICH: Gegen eine Vermögenssteuer gehen Sie auf die Barrikaden?
LEITL: Mit Sicherheit. Das empört viele, auch mich. Wir sind
mittlerweile das letzte Land in Europa, das keine Verwaltungsreform
durchführt. Die Schweiz, die diese Reform gemacht hat, hat nur noch
die Hälfte der Staatsschulden von Österreich und ein Budgetplus von
0,8 %. Wir haben ein Budgetminus von 3,4 %, zahlen jedes Jahr 8
Milliarden nur an Zinsen.
ÖSTERREICH: Ihr Vorschlag heißt: Dramatisch in der Verwaltung
einsparen?
LEITL: Nicht dramatisch - sondern engagiert und sinnvoll. Wenn Bund,
Länder und Gemeinden nachhaltig nur 5 % von ihren gesamten Ausgaben
einsparen würden, wären die Ziele der Schuldenbremse voll erreicht
und Österreich hätte kein Defizit mehr.
ÖSTERREICH: Wie groß wäre das Sparpotenzial?
LEITL: Allein in der Verwaltung kann Österreich bei entsprechendem
Reformwillen über 5 Milliarden Euro einsparen. Davon kommen 3,5
Milliarden aus dem Verwaltungsapparat von Bund, Ländern und
Gemeinden. Weitere 500 Millionen kann man in der Schulverwaltung
einsparen. Weitere 1.000 Millionen kann man ohne große Probleme bei
den Krankenanstalten einsparen, wenn man auch dort die Verwaltung
reformiert. Und weitere 500 Millionen könnte man durch
Gemeinde-Kooperationen sparen. Schon wären strukturell eingesparte
gute 5 Milliarden beisammen und niemand braucht eine neue
Steuerlawine. Ich verstehe nicht, worauf der Kanzler jetzt noch
wartet.
ÖSTERREICH: Sie waren immer ein Befürworter der Großen Koalition?
LEITL: Ich war ein vehementer Befürworter der Großen Koalition, weil
ich immer gesagt habe, die schultert die schweren Brocken. Doch jetzt
haben wir die schweren Brocken direkt vor uns liegen, aber niemand
schultert sie. Stattdessen versucht ein Bundeskanzler, den Bürgern
ins Taschl zu greifen und das letzte bisserl Eigentum herauszuziehen.
Und da sagen wir als Wirtschaft: Das kommt diesmal nicht infrage.
ÖSTERREICH: Sie fürchten um den Aufschwung?
LEITL: Ich fürchte um den Aufschwung, ich fürchte vor allem um die
Kaufkraft. Ich befürchte, dass die Bürger entmutigt werden,
frustriert, politikverdrossen. Die beste Form, einen Haushalt zu
sanieren, ist immer das Wachstum.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print