Spindelegger in ÖSTERREICH: "FPÖ hat Österreich verraten"

Wien (OTS) - Im großen Sonntag-Interview mit der Tagesszeitung
ÖSTERREICH sagt Vizekanzler Michael Spindelegger an, dass er bereits
nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen will."Allein bei den ÖBB
will ich 1 Milliarde einsparen".

ÖSTERREICH: Halten Sie die EU-Schuldenbremse für alle Staaten für
richtig?
MICHAEL SPINDELEGGER: Das ist genau das richtige Rezept, das alle
EU-Staaten jetzt brauchen. Wir haben alle in Europa einen viel zu
hohen Schuldenberg, der muss weg.

ÖSTERREICH: Und dass es künftig harte Strafen für jene Länder gibt,
die ihre Schuldenbremse nicht einhalten.
SPINDELEGGER: Es muss klare Regeln für Schuldensünder geben. Im
Detail muss man sich das ansehen. Ich bin dafür, dass man der
EU-Kommission mehr Kontrollrechte gibt. Ich halte wenig davon, den
Europäischen Gerichtshof jetzt auf jedes nationale Budget
loszulassen. Und ich bin ein klarer Gegner, dass Brüssel künftig in
Staaten hineinregiert.

ÖSTERREICH: Kommen die umstrittenen Euro-Bonds.
SPINDELEGGER: Euro-Bonds kommen für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht
infrage, weil dann wir Triple-A-Länder de facto schlechtere
Zinskonditionen in Kauf nehmen müssen, um den anderen zu helfen. Das
wollen wir nicht und da gibt es von Österreich keine Zustimmung.

ÖSTERREICH: Werden Sie mit einer Oppositionspartei die
Zweidrittelmehrheit für unsere Schuldenbremse in der Verfassung
schaffen?
SPINDELEGGER: Da bin ich sehr zuversichtlich. Es deutet alles darauf
hin, dass das BZÖ genug Verantwortungsbewusstsein hat. Wir werden mit
dem BZÖ heute noch konstruktive Gespräche führen und die
Zweidrittelmehrheit schaffen. Sehr enttäuscht bin ich von FPÖ und
Grünen. Vor allem die FPÖ, die sich ständig Heimatpartei nennt, hat
Österreich in Wahrheit verraten und will das Land den
Finanzspekulanten überlassen

ÖSTERREICH: Sie waren immer für eine FPÖ-Koalition offen.
SPINDELEGGER: Die Schuldenbremse ist eine Nagelprobe für die
Regierungsfähigkeit der FPÖ. Eine Partei, die quasi den Austritt aus
der EU verlangt, hat in einer Regierung nichts verloren.

ÖSTERREICH: Wie sieht Ihr Sparkonzept aus?
SPINDELEGGER: Wir wollen schon 2012 bis zu 2,5 Milliarden einsparen.
Bei Frühpensionen, bei Verwaltungsreform, vor allem bei Förderungen.
Allein bei den ÖBB will ich 1 Milliarde einsparen, indem wir eine
Reihe von Infrastrukturprojekten stoppen.

ÖSTERREICH: Werden Sie einer Vermögenssteuer zustimmen?
SPINDELEGGER: Vermögenssteuer auf Substanz lehne ich ab - das ist ein
klares Nein. Neue Steuern diskutieren wir erst, wenn alle
Strukturreformen fixiert sind.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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