Faymann in ÖSTERREICH: "Wir müssen Subventionen durchforsten"

Wien (OTS) - Im großen Sonntag-Interview mit der Tageszeitung
ÖSTERREICH warnt Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Zerfall der
Eurozone und sagt an, dass in Österreichs sechs Milliarden Euro
eingespart werden müssen.

ÖSTERREICH: Droht die Eurozone zu zerbrechen?
WERNER FAYMANN: Die Gefahr gibt es, wenn es uns nicht gelingt, mehr
an gemeinsamen Rahmenbedingungen und Regeln zu schaffen, an die sich
dann alle auch halten.

ÖSTERREICH: Was soll beim EU-Gipfel beschlossen werden?
FAYMANN: Wir brauchen eine Schuldenbremse, so wie wir sie in
Österreich beschließen, in allen Ländern Europas. Es muss überprüft
werden, ob die Mitgliedsstaaten die Budgetdisziplin einhalten. Dazu
gibt es auch Überlegungen, den EU-Vertrag leicht zu ändern.
Allerdings wird die Budgethoheit weiter bei den Staaten bleiben,
daher braucht es in diesem Fall keine Volksabstimmung.

ÖSTERREICH: Und wie sollen die Schuldensünder künftig sanktioniert
werden?
FAYMANN: Der Europäische Gerichtshof wird aufzeigen, wenn ein Land
gegen die EU-Kriterien verstößt. Es ist aber erstmal in der
Verantwortung des Landes, diese Verfehlungen auszubessern. Auch die
Möglichkeit, Strafen für Schuldensünder auszusprechen, steht zur
Debatte.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von Euro-Bonds?
FAYMANN: Zuerst brauchen wir ein gutes Fundament. Es braucht
gemeinsame verbindliche Regelwerke. Dann kann ich mir auch Euro-Bonds
vorstellen.

ÖSTERREICH: Am Mittwoch entscheidet das Parlament über die
Schuldenbremse. Rechnen Sie mit dem Ja der Opposition?
FAYMANN: Ich hoffe es, denn die Schuldenbremse ist zu wichtig, als
dass man hier parteipolitische Forderungen in den Vordergrund stellt.

ÖSTERREICH: Wie hart wird das Sparpaket ausfallen?
FAYMANN: Das Konsolidierungspotenzial im nächsten Jahr liegt bei 2
Mrd., die wir einnahmen- und ausgabenseitig aufbringen. In den
nächsten 3 Jahren sind es 6 Mrd. Dazu brauchen wir vermögensbezogene
Steuern und eine Finanztransaktionssteuer. Das kann uns eine
Milliarde bringen. Wir müssen die Subventionen durchforsten, das
faktische Pensionsalter anheben und es schaffen, geringere Zinsen für
Staatsschulden zu zahlen. Beim Sparen und bei gerechten Einnahmen
darf es keine Tabus geben.

ÖSTERREICH: Heute werden die Beamtengehälter verhandelt. Was erwarten
Sie?
FAYMANN: 2,5 % sind angeboten, es muss allen Beteiligten klar sein,
dass wir keine großen Sprünge machen können. Es muss eine mäßige
Lohnrunde geben. Und bei hohen Beamteneinkommen soll der Abschluss
geringer ausfallen.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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