Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hässliches Deutschland"

Wien (OTS) - Die sture Haltung der deutschen Regierung zur
Beilegung der Euro-Krise ist beeindruckend - allerdings im negativen
Sinn. Angela Merkels Regierung will also die wirtschaftliche Dominanz
des Landes nutzen, um aus der Europäischen Union ein großes
Deutschland zu machen. Der Anfang wird mit dem "harten Kern" gemacht,
dazu gehört auch Österreich.

Dass bei Angela Merkels Vorschlägen auch inner-deutsche
Polit-Befindlichkeiten eine große Rolle spielen, liegt auf der Hand.
Nur was Merkel in Berlin durchbringt, das wird auch europäisiert.

Das kann nicht lange funktionieren. Angedacht ist nun eine
automatische Schuldenbremse, nur gerade so stark, dass keine
Volksabstimmungen über die EU-Vertragsänderungen notwendig sind. Das
ist das Bild politischer Feigheit, in einen Stabilitätsrahmen
gespannt.

Gemeinsame Euro-Anleihen werden im Rahmen des neuen
Stabilitätsmechanismus diskutiert, ESM nennt sich das Ding. Es kommt
frühestens im Juli 2012.

In der Zwischenzeit wird wohl der Internationale Währungsfonds
Italien unterstützen müssen. In der Zwischenzeit wird China zwar
keine Staatsanleihen, aber ganze Industriebranchen in Europa
aufkaufen. Nicht die deutsche Industrie, aber in vielen anderen
Ländern. Aber das ist nicht das Problem Merkels.

Dafür ist es eines Europas. Nicht jetzt, aber in einigen Jahren. Die
im Moment am Tisch liegenden Vorschläge sind gut für Deutschland,
aber nicht so gut für die anderen.

Ob die Finanzmärkte die Pläne goutieren, bleibt ohnehin abzuwarten.
Die Chancen stehen nicht gut. Die Investoren werden weiterhin hohe
Zinsen haben wollen, sie verdienen an der Eurokrise blendend. Merkel
tut ihnen jetzt auch noch einen Gefallen: Statt eine europäische
Demokratie aufzubauen, soll mit nationalen Mitteln die Krise in
langen Jahren abgemildert werden.

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich weisen, wie stark
Frankreich noch dagegenhalten kann und will. Es liegt nun an Sarkozy,
wenigstens die Europäische Zentralbank als Anleihenkäufer
einzufordern. Wenn auch das misslingt, bleibt vielleicht Merkel
länger im Amt. Aber für die Bürger in Europa wird es richtig teuer.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print