Neues Volksblatt: "Punkt 28" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Dank Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf
fünf Jahre startet die Koalition heute nicht in ihr letztes
Regierungsjahr, sondern erst in das vierte. Anders gesagt: Läuft
alles regulär, steht der nächste Nationalratswahlkampf noch nicht
unmittelbar vor der Tür, was bei den anstehenden Aufgaben gar nicht
so schlecht ist.
Die drei bisherigen Jahre wurden gestern von SPÖ und ÖVP bilanziert -
eher nüchtern und vor allem mit Blickwinkel Staatsfinanzen von der
ÖVP, ziemlich euphorisch von der SPÖ. Deren Geschäftsführerin Laura
Rudas listete nicht weniger als 27 Punkte als "wichtigste Erfolge"
der "Regierung Faymann" auf. Dass dazu auch die ÖVP ihren Beitrag
geleistet hat, versteht sich in einer Koalition von selbst. Zu
wünschen wäre, dass Frau Rudas schon nächste Woche einen 28. Punkt
nennen kann - nämlich die Verankerung der Schuldenbremse in der
Verfassung. Unbestritten gibt es darüber auch in der ÖVP
Diskussionen, aber den wohl größeren Widerstand muss die SPÖ in ihren
Reihen überwinden. Wer von der Opposition Zustimmung erwartet, sollte
selbst Geschlossenheit demonstrieren. Das Bremsen bei der
Schuldenbremse ist das völlig falsche Signal, das nur von Leuten
kommen kann, deren Sicht auf den Schuldenberg verstellt ist.

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
mailto:[email protected]
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print