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OTS0245   2. Dez. 2011, 16:47

Schieder: Umfassende Reform der Finanzmärkte notwendig

Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen setzen - Finanztransaktionssteuer umsetzen


Der Finanzkrise muss auf europäischer Ebene
gegengesteuert werden, betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder
Freitag bei der Diskussion "Wege aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise" des Österreichischen Instituts für Internationale
Politik im Haus der Europäischen Union. "Wir brauchen eine umfassende
Reform der Finanzmärkte. Banken müssen zu ihrem Kerngeschäft
zurückkehren. Investmentbanking und Einlagengeschäft müssen getrennt
werden", forderte Schieder. Zusätzlich seien Wachstums- und
Beschäftigungsmaßnahmen sowie einnahmenseitige Maßnahmen wie die
Finanztransaktionssteuer notwendig, um Ungleichgewichte zwischen Arm
und Reich und zwischen den Staaten abzubauen. ****

Wenn Europa aus der Krise kommen möchte, bedarf es einer Wachstums-
und Beschäftigungsstrategie. Vor allem die Jugendbeschäftigung dürfe
nicht außer Acht gelassen werden. "Man kann nicht über Budgets
alleine reden, wenn man nicht auch über Beschäftigung und Wachstum
redet", so Schieder. Dem Konsens zum sozialen Ausgleich müsse wieder
Leben eingehaucht werden. Ökonomische Ungleichgewichte zwischen den
Staaten und Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich müssen abgebaut
werden. "Ohne eine bessere und fairere Verteilung innerhalb der EU zu
haben, wird es nicht möglich sein, qualitatives Wachstum und
Stabilität zu schaffen", unterstrich Schieder. Österreich sei hier
auf europäischer Ebene sehr aktiv. "Jugendbeschäftigung ist ein
Thema, das österreichische Vertreter immer stärker auf die Agenda
stellen", bekräftigte Schieder.

Zusätzlich müsse sich die EU strukturellen Fragen widmen. "Wir haben
nicht genug Parlamentarismus in Europa. Mehr Parlamentarismus wäre
auch ein Weg, schneller zu Ergebnissen zu kommen", sagte Schieder. In
der jetzigen Situation können große Staaten Entscheidungen verzögern
und blockieren. Dennoch habe Europa die Möglichkeit, die Krise zu
lösen. "Ich glaube, dass wir an sich von der ökonomischen Stärke
Europas alle Kraft haben, diese Probleme zu lösen", sagte Schieder.
Realwirtschaftlich habe man im Vergleich zu den USA eine niedrigere
Schuldenquote, ein höheres Wachstum, niedrigere Arbeitslosigkeit und
bessere Produktivität. Wenn Märkte stabilisiert, aus Fehlern gelernt
und Wachstum geschaffen wird, seien die Probleme lösbar. (Schluss)
pep/mb

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OTS0245 2011-12-02 16:47 021647 Dez 11 NSK0009 0321



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