Hundstorfer: Schlichtungsverfahren für Menschen mit Behinderungen hat sich bewährt

Wien (OTS/BMASK) - Anlässlich des morgen stattfindenden
internationalen Tags der Menschen mit Behinderung verweist
Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine Erfolgsgeschichte im Kampf
gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung: "Das
Instrument der "Schlichtung" ist als großer Erfolg zu werten, das
zeigt auch das dieser Tage durchgeführte tausendste Verfahren. Die
Schlichtung beim Bundessozialamt bietet den Bürgerinnen und Bürgern
mit Behinderungen ein niederschwelliges und wirksames Mittel zur
Rechtsdurchsetzung". ****

Das Schlichtungsverfahren ist Ausfluss des 2006 in Kraft
getretenen Behindertengleichstellungspaketes, welches den Schutz vor
Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen in wichtigen
Lebensbereichen, wie der Arbeitswelt, der Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen sowie auch in der Bundesverwaltung, regelt.

Um von einer Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
einen niederschwelligen Zugang zum Recht anzubieten, wurde vor einer
möglichen Klage bei Gericht ein verpflichtendes kostenloses
Schlichtungsverfahren vor besonders geschulten MitarbeiterInnen des
Bundessozialamtes eingeführt. In dessen Rahmen wird versucht, in
einer offenen Gesprächssituation eine für alle Seiten
zufriedenstellende Lösung zu finden. Scheitert die Schlichtung, steht
weiterhin der Weg zum Gericht offen.

"In rund der Hälfte aller bisher durchgeführten Verfahren konnte
eine Lösung durch eine Einigung der Schlichtungsparteien erzielt
werden. Zudem ist die ursprünglich von Unternehmerseite befürchtete
Kostenflut ausgeblieben", erläutert Sozialminister Hundstorfer.

Derzeit wird das Behindertengleichstellungsrecht insgesamt
wissenschaftlich evaluiert, die Ergebnisse werden noch Ende dieses
Jahres vorliegen. "Eines steht aber jetzt schon fest: Sowohl die
betroffenen behinderten Personen als auch die in Verfahren
involvierten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Unternehmer und
Unternehmerinnen sind mit der Qualität der Arbeit der schlichtenden
Kolleginnen und Kollegen des Bundessozialamts sehr zufrieden", zieht
Sozialminister Hundstorfer eine positive Bilanz.(schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag.a Elisabeth Kern , Pressesprecherin des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2247
www.bmask.gv.at

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