Kärnten: Erhöhung der Schwellenwerte bleibt auch 2012 bestehen
LH Dörfler und LR Ragger: Maßnahme ist wichtiger Impuls für heimische Wirtschaft
Klagenfurt (OTS/LPD) - Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann
Gerhard Dörfler und Wohnbaureferent LR Christian Ragger heute,
Freitag, mitteilten, wird die Schwellenwertverordnung, mit der die
Grenzwerte für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand angehoben
wurden, um ein weiteres Jahr bis 31.12.2012 verlängert. "Diese
Maßnahme ist notwendig, um für die heimische Wirtschaft einen
deutlichen Impuls zu setzen. Dadurch wird die Durchführung von
Kleinvergaben erleichtert, was wiederum investitionsfördernde und
beschäftigungswirksame Maßnahmen hat", so Dörfler. Ein entsprechender
Beschluss wird in der Sitzung der Kärntner Landesregierung am
kommenden Montag gefasst werden.
Wie Ragger ausführte, werden wie bereits in den vergangenen zwei
Jahren die Erleichterungen bei der Direktvergabe (Erhöhung der
Schwellenwerte auf einheitlich 100.000.- Euro), bei nicht offenen
Verfahren ohne Bekanntmachung (Erhöhung der Schwellenwerte für
Bauaufträge auf eine Million Euro, bei übrigen Auftragsarten auf
100.000.- Euro) sowie bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
auf einheitliche 100.000 Euro beibehalten.
"Nachdem sich der heimische wie auch die internationale Finanz-
und Wirtschaftsmarkt leider noch nicht erholt hat, ist diese
Erleichterung bei Kleinvorgaben dringend notwendig, um den
Unternehmen Investitionen leichter zu ermöglichen", erklärte Dörfler.
Die Verordnung des Bundeskanzleramts zur Verlängerungen der
Schwellenwerte bedarf laut der 15a-Vereinbarung der Zustimmung der
Länder. Landeshauptmann Dörfler hatte sich bei der letzten
Landeshauptleutekonferenz in Salzburg für die Verlängerung bis Ende
2012 beim Bund eingesetzt.
(Schluss)
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