SOS Mitmensch: Wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) - Mehr als 40 Jahre hat es gedauert bis der Widerstand
aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik so stark wurde, dass
das Kongresszentrum Hofburg handeln musste. Durch den öffentlichen,
aber auch durch zunehmenden inneren Druck, ist es für die Hofburg
untragbar geworden, weiterhin die Tore für rechtsextreme
Vereinigungen zu öffnen. Für SOS Mitmensch ist das ein Etappensieg
mit hohem Symbolwert.

Dieser Etappensieg ist umso wichtiger als sich die österreichische
Regierung in vielen gesellschaftspolitischen Fragen vom
Rechtspopulismus vor sich hertreiben lässt. Anstatt sich von
positiven Visionen leiten zu lassen, schielt die Regierungsspitze
ängstlich auf den rechten Rand - und merkt nicht, dass genau diese
Ängstlichkeit das Lebenselixier für rechte Demagogen ist.

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass sich bisher kein
Regierungsmitglied zum bevorstehenden Ende des Burschenschafter-Balls
in der im Eigentum der Republik Österreich stehenden Hofburg geäußert
hat. Es ist auch bezeichnend, dass die Regierung kürzlich einen
Rückzieher bei der Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gemacht
hat. Und es ist bezeichnend, dass von offiziellen Stellen nach wie
vor die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus heruntergespielt wird.
SOS Mitmensch hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der
Regierungsbericht zum Verfassungsschutz auf dem rechtsterroristischen
Auge komplett blind ist und die rechtsradikalen Verzweigungen im
österreichischen Parteiensystem geflissentlich unter den Tisch fallen
lässt.

"In einem demokratischen Österreich darf Rechtsextremismus nichts
Salonfähiges sein. Ein von rechtsextremen Organisationen
veranstalteter Ball in der Hofburg ist ebenso untragbar wie ein
Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft als
Nationalratspräsident. Die Zivilgesellschaft hat gemeinsam mit
progressiven Teilen der Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus
Stärke bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich auch die
Regierung gegen rechte Hetzer und für positive gesellschaftliche
Visionen stark macht.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch. Und Pollak weiter: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist
zugleich auch ein Kampf für Gleichberechtigung, Emanzipation und
Anerkennung aller Menschen in Österreich als vollwertige BürgerInnen
dieses Landes. Diesen Kampf haben viele Menschen und Organisationen
aufgenommen, es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich
mitzieht."

SOS Mitmensch lädt die Regierung dazu ein, sich für ein offenes
und gleichberechtigtes Österreich stark zu machen und gemeinsam Druck
auszuüben, damit der Rechtsextremismus nicht erst 2013, sondern schon
vor dem skandalösen Balltermin am 27. Jänner 2012 ein für alle Mal
aus der Hofburg verbannt wird.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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