Zum Expertenhearing zur SGP-Novelle wurde kein Journalistenvertreter eingeladen

Wien (OTS/ÖJC) - Der Journalismus, als vierte Säule der
Demokratie, ist wesentlich von Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz
und durch andere Änderungen bei Bestimmungen im Rahmen des
Anti-Terrorpakets betroffen. Umso unverständlicher ist es, dass beim
heutigen Expertenhearing, so begrüßenswert es im Prinzip ist, kein
Vertreter des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) eingeladen
worden ist. Die Stellungnahmen des ÖJC zu den Gesetzesentwürfen
wurden bereits vor Monaten der Parlamentsdirektion und dem
Innenministerium übermittelt.

Der ÖJC wendet sich gegen jede Beschränkung des unabhängigen und
kritischen Journalismus durch die Novellen des
Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Der ÖJC regt daher an, dass SPG -
dessen Wurzel noch bis in die Zeit des Eisernen Vorhanges
zurückreicht - dringend neu zu definieren. Daher soll das SPG
gänzlich durch ein neues "Polizeibefugnisgesetz", ähnlich dem
"Militärbefugnisgesetz", ersetzt werden.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit
verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten
Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen
Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Die künftige Überwachung von Einzelpersonen durch den
Verfassungsschutz im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" ist
bedenklich und abzulehnen. Journalisten arbeiten selten im Kollektiv
und verfassen ihre Artikel allein. Eine Ausweitung auf
Einzelpersonen im Sinne des Gesetzentwurfes trifft in erster Linie
gesellschaftspolitische, kritische, investigative Journalisten, und
das, obwohl sie sich medienrechtlich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Mit Bedauern stellt der ÖJC fest, das sämtliche Ausweitungen der
Polizeibefugnisse in den vergangenen Jahren zu Lasten der
journalistischen Arbeitsbedingungen gegangen sind.

Der ÖJC ersucht daher alle Nationalratsparteien dringend, bei
künftigen Expertenhearings auch Vertreter der größten
Journalistenorganisation unseres Landes beizuziehen, da Grundrechte
und Pressefreiheit ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie
sind.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Margarete Turnheim
   Generalsekretariat
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
   mailto:[email protected]
   www.oejc.at

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