Knalleffekt bei Sicherheitspolizeigesetz-Hearing: BVT-Chef Gridling erachtet Gesetz als wirkungslos

Wien (OTS) - Beim heutigen Sicherheitspolizeigesetz-Hearing im
Innenausschuss des Parlaments sorgte der Chef des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für eine Überraschung. Es
sei fast unmöglich Einzeltäter zu erkennen, so Gridling, und auch mit
der im neuen Gesetz verankerten erweiterten Gefahrenforschung für
potentielle Einzeltäter gäbe es nur geringe Chancen rechtzeitig an
die richtigen Informationen zu gelangen.

Während der Chef des Verfassungsschutzes die Schutzfunktion - und
damit auch die Notwendigkeit - des Gesetzes in Frage stellte, war für
die unabhängigen ExpertInnen beim Hearing klar, dass das Gesetz
missbrauchsanfällig sei. Anstatt eine positive Wirkung zu entfalten,
würde es Tür und Tor in Richtung unverhältnismäßiger Überwachung
unschuldiger Menschen öffnen, so die Vizepräsidentin der
Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech und der Generalsekretär von
Amnesty International Heinz Patzelt unisono.

Heftige Kritik wurde auch an der fehlenden unabhängigen Kontrolle
für polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen sowie der Unbestimmtheit des
Gesetzes geübt. Weiters kritisiert wurde die Tatsache, dass in einem
Land wie Österreich, in dem im Gegensatz zu Deutschland das Recht auf
Widerstand nicht verfassungsmäßig verankert ist,
zivilgesellschaftlicher Ungehorsam mit dem neuen Gesetz noch
schwieriger gemacht würde. Zuguterletzt wurde von den ExpertInnen mit
deutlichen Worten kritisiert, dass sich die BürgerInnen immer weniger
gegen Grundrechtseingriffe wehren können.

SOS Mitmensch fordert daher, dass die Regierung von diesem
unnötigen und für unsere Demokratie schädlichen Gesetzesvorhaben
Abstand nimmt. "Keiner der ExpertInnen konnte eine Antwort auf die
Frage geben, wozu es ein Gesetz braucht, von dem keine positive
Wirkung, dafür aber eine hohe Missbrauchsanfälligkeit zu erwarten
ist. Niemand konnte sagen, warum es keine unabhängige Kontrolle für
Überwachungstätigkeiten der Polizei geben soll. Hier sollen
willkürlich Grundrechte ausgehöhlt werden. Dagegen müssen sich die
Abgeordneten des Parlaments wehren, wenn sie ihre Funktion als
HüterInnen der Grundrechte ernst nehmen.", so Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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