Wien (OTS) - "Gesetze gegen Bezahlung anzubieten, wird ab jetzt
mit strengen Sanktionen belegt", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, zum heute angenommenen Verhaltenskodex:
"Dieser Verhaltenskodex ist ein großer Erfolg für die Grünen und das
Europäische Parlament, bedeutet diese Entscheidung doch den
Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Wir Grüne haben
solche Regeln schon lange gefordert. Aber erst nach den jüngsten
Skandalen wie zum Beispiel um Ex-ÖVP-Innenminister und
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser ist heute das Parlament bereit
gewesen, sich insgesamt wesentlich strengere Regeln zu geben."

Lunacek: "Das ist vor allem ein Erfolg für die Bürgerinnen und
Bürger. Amtsmissbrauch und exzessives Lobbying schadet den
BürgerInnen, dem Parlament, der EU und der Demokratie insgesamt.
Deshalb sorgen wir jetzt für mehr Transparenz, klare Regeln und
strenge Sanktionen bei Amtsmissbrauch oder der unzulässigen
Vermischung von Abgeordneten- und Lobbytätigkeit. Künftig müssen alle
Abgeordneten vollständige Angaben zu ihren Nebeneinkünften und
Nebentätigkeiten machen. Die Annahme von Geldgaben oder Geschenken
über 150 Euro ist gänzlich verboten. Bei Verstößen drohen
empfindliche Strafen."

Künftig gilt im Europäischen Parlament ein volles Transparenzgebot.
Der Verhaltenskodex tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Die
Europa-Abgeordneten haben neunzig Tage Zeit sich den neuen Regeln
konform zu erklären. Lunacek: "Wir wollen, dass die Abgeordneten nur
ihren WählerInnen und nicht gleichzeitig noch anderen Interessen
dienen. Alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten die 500 Euro pro Monat
oder 5000 Euro pro Jahr übersteigen, müssen angegeben werden. Auch
Einladungen von Abgeordneten auf Reisen sind zu melden und öffentlich
zu machen. Das ist wichtig, denn gerade die Einladung zu solchen
Reisen kann einen Versuch darstellen, sich Abgeordnete gewogen zu
machen und Einfluss auf ihr Stimmverhalten zu nehmen. "

Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex wird es klare Sanktionen
geben. Ein eigenes Gremium des Parlaments ist mit der Überwachung der
Einhaltung des Verhaltenskodex beauftragt. Es können Sanktionen
verhängt werden, die vom Sitzungsausschluss bis zum Entzug von
Funktionen - etwa des Amtes des Berichterstatters/der
Berichterstatterin - gehen können.

Auch zur Lobbytätigkeit von Abgeordneten gibt es endlich schärfere
Regeln, zeigt sich Lunacek erfreut: "Während ihrer Amtszeit ist es
Abgeordneten verboten, einer bezahlten Lobbytätigkeit nachzugehen.
Sollte der/die Europa-Abgeordnete nach Amtsende als Lobbyist tätig
werden, verliert er/sie für diesen Zeitraum alle Privilegien, die
ehemaligen Abgeordneten zustehen, etwa den privilegierten Zugang zum
Parlament oder das Recht auf Nutzung der Infrastruktur des
Parlaments."

"Letztlich", so Lunacek, "haben alle diese Maßnahmen ein Ziel: Die
BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass die
Abgeordneten nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das
Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene
Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, ist
in einem demokratisch gewählten Parlament fehl am Platz. Es war
höchste Zeit, dass das Parlament für mehr Transparenz gesorgt hat und
sich Regeln gibt, die die Vermischung eines Parlamentsmandates mit
privaten Interessen künftig ausschließen sollen."

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